Mehr Anträge als Bescheide: Berliner Einbürgerungsamt unter Dauerdruck

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) bricht alle Rekorde – und schiebt dennoch einen riesigen Berg unbearbeiteter Einbürgerungsanträge vor sich her. Weil die Behörde im Jahr 2024 zwar knapp 22.000 Einbürgerungen vornahm, zeitgleich aber 43.800 neue Anträge eingingen, hat sich die Zahl der unbeschiedenen Fälle insgesamt vergrößert. Bereits zu Jahresbeginn waren der Behörde rund 40.000 Altfälle von den bis Ende 2023 zuständigen Bezirken überlassen worden. Diese wiederum hatten zusammen weniger als 9.000 Einbürgerungen pro Jahr geschafft.

„Zur Wahrheit gehört, dass wir immer noch nicht vor der Lage sind“, erklärte Leiter Engelhard Mazanke am Mittwoch. Beim LEA gingen mehr Anträge ein, als die inzwischen 140 Mitarbeitenden in der Einbürgerungsabteilung bearbeiten könnten. Aktuell seien rund 40 Stellen in der Behörde unbesetzt, die Auswahlverfahren stünden aber kurz vor Abschluss. Zeitnah sollten alle 179 Stellen besetzt sein, sagte Mazanke.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die die Zentralisierung der Aufgabe von den Bezirken zum Landesamt maßgeblich vorangetrieben hatte, zeigte sich am Mittwoch dennoch erfreut. „Die Arbeit, die hier geleistet wird, ist richtig gut und vorbildlich bundesweit“, sagte sie bei einem Besuch im LEA. Die Zentralisierung sei „mehr als überfällig“ gewesen.

Ziel liegt bei 40.000 Einbürgerungen pro Jahr

Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh lobte das Vorankommen und ergänzte mit Blick auf die Vergangenheit: „Es kann nicht sein, dass Einbürgerungswillige abgeschreckt werden, weil es einfach nicht funktioniert.“

Die Aufgaben für das LEA werden in Zukunft nicht weniger. Für das laufende Jahr hat Mazanke das Ziel von 40.000 beschiedenen Anträgen ausgegeben, um Anträge und Bescheide in Einklang zu bringen und die Bearbeitungsdauer – aktuell laufen gegen das LEA zahlreiche Untätigkeitsklagen – spürbar zu reduzieren.

2027 wiederum könnte aber auch das nicht mehr reichen. Verbessert sich die Lage in der Ukraine bis dahin nicht oder weitet sich das Kriegsgeschehen sogar noch aus, ist mit einer Welle von Einbürgerungsanträgen ukrainischer Kriegsgeflüchteter zu rechnen. Viele von ihnen kamen bereits 2022 nach Berlin und wären dann fünf Jahre in Deutschland. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene reicht diese Aufenthaltsdauer aus, um einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen.