Mehr Geld für Rad- und Fußverkehr: CDU und SPD in Berlin wollen Haushaltskürzung teils zurücknehmen

Die schwarz-rote Koalition will die vom Berliner Senat geplanten Kürzungen bei den Mitteln für den Fuß- und Radverkehr sowie der Verkehrssicherheit für die kommenden Jahre teilweise zurücknehmen. Das hat der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2026/27 auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beschlossen.

Für die Themen sollen demnach nun mehr Mittel zur Verfügung stehen, als der Senat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen hatte – allerdings immer noch weniger als im laufenden Jahr. Für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ soll es im Vergleich zu den 2,5 Millionen Euro aus dem Senatsentwurf 2026 drei Millionen und 2027 2,8 Millionen Euro mehr geben. Dieses Jahr konnten für den Bau neuer Radwege aus dem Titel jedoch noch sechs Millionen Euro ausgegeben werden.

Mehr Geld für Zebrastreifen

Komplett kompensiert wurden die Kürzungen beim Fußverkehr. Nach den Plänen von CDU und SPD soll es im kommenden Jahr 5,6 Millionen Euro für den Bereich geben. Deutlich mehr als der auf nur noch 2,6 Millionen Euro abgesenkte Mittelansatz der Verkehrsverwaltung für den Titel. Und auch mehr als die 5,4 Millionen Euro, die im laufenden Jahr dafür zur Verfügung stehen.

Mehr Geld soll es auch für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit geben. CDU und SPD planen nun mit 4,8 Millionen Euro im kommenden Jahr für Zebrastreifen und Mittelinseln. Das sind 1,8 Millionen mehr als von der Verkehrsverwaltung vorgesehen und auch 800.000 Euro mehr als im laufenden Jahr. 2027 soll es dann noch insgesamt vier Millionen Euro für den Fußverkehr geben.

„Wir haben alle hart damit gerungen, wie wir mit dem, was wir vorgefunden haben, umgehen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft. Klar sei allerdings gewesen: „Es waren Nachsteuerungen notwendig.“

Allerdings habe man sich auch dabei an der Realität der knappen Kassen orientieren müssen – und an dem, was die Verwaltungen auch ausgeben könnten, sagte der CDU-Politiker. „Es macht wenig Sinn, Zahlen reinzuschreiben mit einem guten Willen, aber in dem Wissen, dass man das Geld nicht ausgeben können wird.“

Straßen am Stadtrand sollen Gehwege bekommen

Beim Fußverkehr soll demnach der Fokus auch auf der Sanierung von Gehwegen und Straßen im Nebennetz liegen. Kraft verwies darauf, dass ein Gehweg an Straßen in den Berliner Außenbezirken längst nicht der Normalfall sei.

„In der Hauptstadt gibt es nach wie vor hunderte Kilometer Straßen, die keine befestigten Gehwege haben.“ Dort will die Koalition ansetzen und stattet den Haushaltstitel zum Unterhalt des Straßenlands mit 22,5 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre aus.

Kaum Mittel für den U-Bahnausbau

Daneben stellten CDU und SPD auch zusätzliches Geld für die Planung neuer Schienenverbindungen in den Haushalt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verlängerungen der U-Bahnlinien U2 und U9 in Pankow sowie der U7 in Spandau zum Falkenhagener Feld sowie im Südosten zum BER doch weitergeplant werden könnten.

Genau das war zuletzt nicht mehr sicher. Wie die Verkehrsverwaltung in ihren Antworten auf die Fragen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf mitteilen musste, wären die bislang veranschlagten Mittel für die kommenden beiden Jahre nicht ausreichend gewesen, um neben den laufenden Tram-Projekten auch die Verlängerung dieser U-Bahnverbindungen voranzutreiben.

Aus Sicht der Grünen ist all das nicht ausreichend. „Der Haushalt liest sich wie eine Absage an die Verkehrswende“, sagt Oda Hassepaß zum ursprünglichen Entwurf der Senatsverwaltung. Etwa beim Radverkehr bräuchte es deutlich mehr Mittel. „Wenn wir in dem Tempo weitermachen, brauchen wir für die Umsetzung des Radverkehrsplans 300 Jahre.“