Mehr Kameras, weniger Polizisten: Berlin vereinbart neues Sicherheitskonzept mit Betreibern kritischer Infrastruktur

Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Energiesenatorin Franziska Giffey (beide SPD) wollen nach dem Anschlag auf das Stromnetz dafür sorgen, dass die Betreiber kritischer Infrastruktur (Kritis) ihre Anlagen künftig stärker schützen.

Zunächst habe man den Betreibern eine „rechtliche Orientierung“ zukommen lassen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Sprich: Es geht nicht um bindende Vorgaben. Doch auf eine umfangreichere Überwachung und einen stärkeren Eigenschutz wurde sich demnach bereits geeinigt.

Man habe sich „mit den verantwortlichen Betreibern auf einen verstärkten Schutz durch Eigensicherung per Videoüberwachung und Sensorik verständigt“, teilte Spranger mit. Dadurch sollen Anlagen besser vor Angriffen geschützt und die Reaktionszeit reduziert werden, sollte es doch zu Angriffen kommen.

Mehr Sicherheit, weniger Datenschutz

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar, bei dem 45.000 Haushalte im Dunkeln und oft ohne Heizung saßen, hat die Senatorinnen offenbar zu einer Verschiebung ihrer Prioritäten bewegt: mehr Sicherheit, weniger Datenschutz. „Die heutige Entscheidung der Senatsinnenverwaltung, eine Neubewertung der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz zugunsten der Sicherheit vorzunehmen, ist eine entscheidende Weichenstellung“, verkündete Energiesenatorin Giffey im Hinblick auf die Videoüberwachung. Der Schutz von Menschenleben gehe vor Datenschutz, hieß es auch von Spranger.

Die Behörden sollen bei der Überwachung indes entlastet werden. Vorgesehen ist, dass die Berliner Polizei rasch wieder von den Anlagen abzieht und durch private Sicherheitsdienste ersetzt wird. Damit solle sichergestellt werden, dass „die Einsatzkräfte bis zum Ende der Woche in den Alltagseinsatz zurückkehren können“, teilte Spranger mit.

Entlastung für Berliner Polizei

Die Berliner Polizei bedankte sich prompt für die Entlastung. „Das gibt uns die Möglichkeit, uns wieder auf all die anderen Felder der Sicherheit dieser Stadt zu konzentrieren“, teilte die Behörde mit.

Tatsächlich waren bis zu vier Hundertschaften der Polizei seit dem Brandanschlag dafür abgestellt, neuralgische Stellen der Stromversorgung zu schützen, um weitere Anschläge auf Strommasten und Kabelbrücken zu verhindern. Noch am vergangenen Freitag galt die Vorgabe für unbestimmte Zeit. Teilweise waren die Polizisten auch in Zivil unterwegs, um auffällige Personen frühzeitig zu erkennen und großflächig die Lage aufzuklären.

Viele Bereiche der Polizei lagen brach

Teils lagen deshalb sogar ganze Bereiche der Kriminalpolizei in den Direktionen brach, weil die Beamten für den Schutz der Stromanlagen abgeordnet wurden. Betroffen waren etwa Fahndungs-, Aufklärungs- und Observationseinheiten (FAO), die Operativen Gruppen Wohnraumeinbruch (OGW), die Operativen Gruppen Jugendgewalt (OGJ), die Streifendienste Kriminalitätsbekämpfung (StrD K) und die Einheiten für interkulturelle Aufgaben (AGIA), die gegen ausländerrechtliche Straftaten vorgehen und bei Abschiebungen im Einsatz sind. Von den Polizeigewerkschaften gab es deshalb massive Kritik: Die Grenze des Machbaren sei überschritten, der Netzbetreiber sei selbst für den Schutz der Anlagen verantwortlich.

Grundlage für die Maßnahmen ist eine „aktuelle rechtliche Bewertung“ der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die nach dem Anschlag auf das Stromnetz erstellt wurde, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Diese komme zu dem Ergebnis, „dass der Schutz von Leib und Leben grundsätzlich Vorrang vor Erwägungen des Datenschutzes hat, wenn die Maßnahmen erforderlich, verhältnismäßig und auf klar definierte neuralgische Punkte begrenzt sind“. Dies gelte insbesondere für zentrale sowie besonders gefährdete Infrastruktur.

Diese Priorisierung soll auch langfristig gelten, die vereinbarten Maßnahmen sind erst der Anfang. Geplant sei ein „umfangreiches neues Schutzkonzept für unsere neuralgischen Punkte der kritischen Infrastruktur“, das man gemeinsam mit Behörden, Kritis-Unternehmen und Partnern erarbeiten werde, hieß es von Giffey. Dieses solle der Senat dann zügig beschließen.

Im Abgeordnetenhaus hatte Spranger den Anschlag am Montag als „finalen Weckruf“ bezeichnet und bereits angekündigt, kritische Infrastruktur stärker schützen zu wollen. Die Innensenatorin hatte unter anderem mehr Geld für den Katastrophenschutz und mehr Schutz von Daten zu kritischer Infrastruktur gefordert.