Mehr Kameras, weniger Polizisten: Spranger und Giffey vereinbaren neues Sicherheitskonzept mit Betreibern kritischer Infrastruktur

Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Energiesenatorin Franziska Giffey (beide SPD) wollen nach dem Anschlag auf das Stromnetz dafür sorgen, dass die Betreiber kritischer Infrastruktur (Kritis) ihre Anlagen künftig stärker schützen. Zunächst habe man den Betreibern eine „rechtliche Orientierung“ zukommen lassen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Sprich: Es geht nicht um bindende Vorgaben. Doch auf eine umfangreichere Überwachung und einen stärkeren Eigenschutz wurde sich demnach bereits geeinigt.

Man habe sich „mit den verantwortlichen Betreibern auf einen verstärkten Schutz durch Eigensicherung per Videoüberwachung und Sensorik verständigt“, teilte Spranger mit. Dadurch sollen Anlagen besser vor Angriffen geschützt und die Reaktionszeit reduziert werden, sollte es doch zu Angriffen kommen.

Mehr Sicherheit, weniger Datenschutz

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz am dritten Januar, in dessen Nachgang zwischenzeitlich 45.000 Haushalte ohne Strom waren, hat die Senatorinnen offenbar zu einer Verschiebung ihrer Prioritäten bewegt: mehr Sicherheit, weniger Datenschutz. „Die heutige Entscheidung der Senatsinnenverwaltung, eine Neubewertung der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz zugunsten der Sicherheit vorzunehmen, ist eine entscheidende Weichenstellung“, verkündete Energiesenatorin Giffey im Zusammenhang mit der Videoüberwachung. Der Schutz von Menschenleben gehe vor Datenschutz, hieß es auch von Spranger.

Die Behörden sollen bei der Überwachung indes entlastet werden. Vorgesehen ist, dass die Berliner Polizei rasch wieder von den Anlagen abzieht und durch private Sicherheitsdienste ersetzt wird. Damit solle sichergestellt werden, dass „die Einsatzkräfte bis zum Ende der Woche in den Alltagseinsatz zurückkehren können“, teilte Spranger mit.

Entlastung für Berliner Polizei

Die Berliner Polizei bedankte sich prompt für die Entlastung. „Das gibt uns die Möglichkeit, uns wieder auf all die anderen Felder der Sicherheit dieser Stadt zu konzentrieren“, teilte die Behörde mit.

Grundlage für die Maßnahmen ist eine „aktuelle rechtliche Bewertung“ der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die nach dem Anschlag auf das Stromnetz erstellt wurde, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Diese komme zu dem Ergebnis, „dass der Schutz von Leib und Leben grundsätzlich Vorrang vor Erwägungen des Datenschutzes hat, wenn die Maßnahmen erforderlich, verhältnismäßig und auf klar definierte neuralgische Punkte begrenzt sind“. Dies gelte insbesondere für zentrale sowie besonders gefährdete Infrastruktur.

Diese Priorisierung soll auch langfristig gelten, die vereinbarten Maßnahmen sind erst der Anfang. Geplant sei ein „umfangreiches neues Schutzkonzept für unsere neuralgischen Punkte der kritischen Infrastruktur“, das man gemeinsam mit Behörden, Kritis-Unternehmen und Partnern erarbeiten werde, hieß es von Giffey. Dieses solle der Senat dann zügig beschließen.

Wegen des mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke waren im Südwesten Berlins Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom. Davon war auch die Wärmeversorgung in den Wohnungen betroffen. Seit vergangenem Mittwoch läuft die Stromversorgung wieder.

Im Abgeordnetenhaus hatte Spranger den Anschlag am Montag als „finalen Weckruf“ bezeichnet und bereits angekündigt, kritische Infrastruktur stärker schützen zu wollen. Die Innensenatorin hatte unter anderem mehr Geld für den Katastrophenschutz und mehr Schutz von Daten zu kritischer Infrastruktur gefordert.