Drei Festnahmen in Berlin: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder sollen Waffen für Anschläge in Deutschland beschafft haben

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas in Berlin festnehmen lassen. Als sogenannte Auslandsoperateure sollen sie spätestens seit Sommer 2025 von Deutschland aus Waffen und Munition für die Vereinigung der Hamas beschafft haben. „Diese Waffen sollten für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen“, teilte der Generalbundesanwalt mit.

Bei den Männern handelt es sich den Angaben nach um den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G., den im Libanon geborenen Wael F. M. und den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I.. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt.

Im Zuge der Festnahmen seien „diverse Waffen, darunter ein Sturmgewehr AK 47 sowie mehrere Pistolen, und Munition in erheblichem Umfang aufgefunden“ worden, hieß es vom Generalbundesanwalt.

Festnahme in der Turmstraße in Berlin-Moabit

Laut „Spiegel“ sollen Anti-Terror-Fahnder die Beschuldigten im Alter von 36, 43 und 44 Jahren dabei beobachtet haben, wie sie sich in Berlin zu einer Waffenübergabe trafen. Nach Tagesspiegel-Informationen erfolgte die Festnahme durch Beamten des Bundeskriminalamtes in der Turmstraße in Berlin-Moabit. Zudem gab es Durchsuchungen in Westend, Tiergarten und Mitte. Ebenso habe es Durchsuchungen in Leipzig gegeben, wo einer der Beschuldigten gewohnt habe, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Bei einem vierten, nicht festgenommenen Beschuldigten in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen sollte ebenfalls durchsucht werden.

Bundesinnenminister Dobrindt spricht von konkreter Bedrohungslage

„Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sprach von verdichteten Anschlagsplänen. Nach seinen Worten wurde eine terroristische Bedrohungslage abgewendet. Die Beschuldigten seien seit längerem im Fokus der Behörden gewesen und unter Beobachtung, der Verfassungsschutz sei involviert. „Vor einigen Monaten ist ein uns bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten nach Deutschland eingereist“, sagte Dobrindt.

In den vergangenen Monaten sei nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne richteten. Aber es sei gut möglich, dass sich das jetzt im Laufe der Ermittlungen ändere. Dobrindt sagte, Deutschland sei eindeutig „Aktionsraum“ für Terroristen. „Deswegen müssen wir uns dagegen auch immer stark wappnen.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem „sehr ernsten Vorgang“. Jüdisches Leben in Deutschland sei bedroht, sagte die Ministerin am Abend. „Terroristen und radikale Antisemiten trachten Jüdinnen und Juden nach dem Leben – auch hierzulande.“ Der deutsche Staat sei in der Verantwortung, gegen diese Bedrohungen vorzugehen. „Wir alle haben die Pflicht, jüdisches Leben zu schützen“, betonte die SPD-Politikerin. „Es darf kein Wegschauen und keine Akzeptanz geben, wenn Terror gegen Jüdinnen und Juden bagatellisiert, relativiert oder im schlimmsten Fall sogar gefeiert wird.“

„Keine Hinweise auf Veränderung der Gefährdungslage“ in Berlin

„Die Polizei Berlin hat keinerlei neue Erkenntnisse auf etwaige Anschlagsziele und keine Hinweise auf Veränderung der Gefährdungslage“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. „Berlin steht im Fokus des internationalen Terrorismus“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin. „Es wäre blauäugig zu denken, dass sich die Hamas in Deutschland nur auf Propaganda konzentriert.“ Die Festnahmen der drei Männer und der Fund der Waffen „zeigen eine Dimension, die uns Sorge bereitet“, so Jendro weiter. Er forderte „schnellstmöglich innovative Technik“ für die Sicherheitsbehörden und „einen Rechtsrahmen, um den heutigen Bedrohungsszenarien entgegentreten zu können“.

Die drei beschuldigten Männer sollen am Donnerstag einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser muss entscheiden, ob Haftbefehle erlassen werden und die Männer in Untersuchungshaft kommen.

Die Hamas selbst hat indes jegliche Verbindung zu den Männern bestritten. Sie habe „keine Verbindung zu den heute in Deutschland festgenommenen Personen“, erklärte die Gruppierung am Mittwoch im Gazastreifen. Die Vorwürfe, die Festgenommenen hätten Verbindungen zur Hamas, seien „völlig unbegründet“.

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die beispiellose Attacke löste den Gaza-Krieg aus.

Es ist nicht die erste Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern durch die Bundesanwaltschaft. Im Dezember 2023 hatte sie beispielsweise drei Männer in Berlin und einen im niederländischen Rotterdam festnehmen lassen.

Sie waren nach früheren Angaben seit Jahren als Auslandsoperateure der Terrororganisation tätig und „nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels ein“. Sie sollen unter anderem nach Waffendepots der Vereinigung gesucht haben. Der Prozess am Kammergericht Berlin läuft noch. (mit dpa, AFP, Reuters)