BER-Team in Berliner Verwaltung: Michael Müller hat jetzt acht Flughafenberater

Das Sonderreferat „Flughafen“, das dem Regierenden Bürgermeister und künftigen BER-Aufsichtsratschef, Michael Müller (SPD), zuarbeiten soll, ist seit dieser Woche arbeitsfähig. Das bestätigte Senatssprecherin Daniela Augenstein dem Tagesspiegel. An der Spitze des achtköpfigen Teams steht Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen. Er ist ein Fachmann für den Städtebau, übernimmt jetzt aber die Rolle des Flughafenkoordinators des Landes Berlin und soll im Juli in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einziehen.

Die Aufgaben des Referats sind die Kontrolle und Unterstützung der Flughafengesellschaft, die Koordinierung der für den BER zuständigen Gremien im Land Berlin und die Zusammenarbeit mit den Miteigentümern Brandenburg und Bund. Dafür sind künftig, unter Leitung von Lütke Daldrup, sieben Mitarbeiter aus der Senatskanzlei und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen zuständig, die bisher schon mit dem Flughafen BER fachlich befasst waren. Denn bei der Stadtentwicklungsverwaltung ist die Oberste Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde angesiedelt, und die Finanzverwaltung ist für das Beteiligungsmanagement des Landes Berlin zuständig.

Zwei Mitarbeiter der Senatskanzlei

Das Sonderreferat ist formal der Stadtentwicklungsbehörde unterstellt und hat dort jetzt ein Büro im Dienstgebäude an der Württembergischen Straße (Wilmersdorf) bezogen. Aber es ist klar, dass diese Expertengruppe vor allem dem Regierenden Bürgermeister Müller helfen soll, als neuer Aufsichtsratschef den nötigen Überblick zu behalten. Er hatte die Gründung des Referats vor fünf Wochen angekündigt, jetzt ist es offenbar arbeitsfähig.

© Kai-Uwe Heinrich

Namen wollte die Senatssprecherin nicht nennen. Aber zum Kern des Teams gehören zwei Mitarbeiter der Senatskanzlei, die Insidern gut bekannt sind. Es sind Thomas Prahl und Bodo Mende, die im Roten Rathaus seit vielen Jahren in der Abteilung „Politische Koordination“ für die Flughafenentwicklung zuständig sind.

Auf diese Mini-Arbeitsgruppe hatte sich der frühere Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) stets gestützt – und keinen Anlass gesehen, personelle Verstärkung zu holen, als der Flughafenbau nach 2010 zum Desaster wurde. Nun muss sich der der viel beschäftigte Staatssekretär Lütke Daldrup in neuer Rolle bewähren.

Sie müssen an der Kommunikation feilen

Die Landesregierung in Brandenburg verfügt schon seit Januar 2013 mit Rainer Bretschneider über einen Flughafenkoordinator, der mit allen Wassern gewaschen ist und sich auf diese Aufgabe voll konzentrieren kann. Der Staatssekretär in der Potsdamer Staatskanzlei kam 1990 als Verkehrsexperte aus Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg, um das neue Bundesland mit aufzubauen. Seitdem war Bretschneider auch mit dem Flughafen in Schönefeld in wechselnden, meist einflussreichen Positionen befasst. Seit eineinhalb Jahren ist er auch Vize-Chef des BER-Aufsichtsrats.

Müllers neues Team muss wohl erst einmal an der internen Kommunikation feilen, wie jüngste „Missverständnisse“ um vertrauliche Akten des Bundes für die EU-Kommission zeigen. Der Regierende war über wichtige Eckdaten der Flughafenfinanzierung, die er seit Februar hätte kennen können, nicht komplett informiert. Jetzt stellt ihm das Bundesverkehrsministerium, wie berichtet, die Unterlagen in neuester Fassung zur Verfügung.