Wohnungsnot in Großstädten: Mieterbund will Verschärfung wirkungsloser Mietpreisbremse

Die Vermieter in den deutschen Großstädten kümmern sich nicht um die Mietpreisbremse. Obwohl das Gesetz eigentlich die Vermietung frei werdender Wohnungen nur zum ortsüblichen Preis (Mietspiegel plus zehn Prozent) zulässt, zeigen zwei unabhängig voneinander erstellte Studien im Auftrag des Deutschen Mieterbundes, dass auf Internetportalen Wohnungen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main für 30 bis 50 Prozent mehr Miete angeboten werden, als das Gesetz es zulässt.

Justizminister soll Gesetz verschärfen

„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt etwas tut“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten – und forderte eine Verschärfung des wirkungslosen Gesetzes im Kampf gegen Spekulationen auf den heiß gelaufenen Wohnungsmärkten in Deutschland. Weil deren Bevölkerung seit Jahren stark steigt – in Berlin allein im vergangenen Jahr um rund 50000 Einwohner – und bei weitem nicht genügend Wohnungen für die vielen neuen Haushalte gebaut werden, haben Vermieter es leicht, hohe Mietpreise durchzusetzen.

Mieter können sich kaum wehren

Schuld daran sei ein löchriges Gesetzeswerk, die Mietpreisbremse eben, mit zu vielen Ausnahmen, sagt der Mieterbund. Denn wer eine Wohnung bereits teuer vermietet hatte, bevor die Mietpreisbremse in Kraft trat, kann den überhöhten Preis bei der Wiedervermietung erneut verlangen. Zudem können die Mieter nur unter Mühen herausfinden, wie viel Miete ihr Vorgänger bezahlt hatte - und deshalb gehen nur wenige gegen hohe Mieten vor. Der Mieterbund verlangt deshalb eine Pflicht zur Offenlegung. „Nachschärfen“ müsse der Bund auch das Wirtschaftsstrafgesetz, damit Bußgelder tatsächlich verhängt werden können, wenn Vermieter 20 Prozent mehr Miete als ortsüblich verlangten. So hofft der Mieterbund das Bewusstsein zu schärfen, so dass ein Aushebeln der Mietpreisbremse nicht folgenlos bleibe.

34 Prozent mehr Miete als zulässig

Noch ist davon allerdings nichts zu erkennen: Fast neun von zehn angebotenen Immobilien werden auf Immobilienportalen über dem laut Mietpreisbremse Zulässigen angeboten, so die Forscher des privaten Forschungs- und Beratungsinstitutes RegioKontext. Dessen Chef Arnt von Bodelschwingh sagt: „Die Mietpreisbremse greift nicht.“ Knapp zehn Euro je Quadratmeter verlangen Vermieter für freie Wohnungen in Berlin im Durchschnitt, ermittelte das Institut für soziale Stadtentwicklung (Ifss). Das sind 34 Prozent mehr als zulässig. In München überschreiten 17 Prozent der Angebote die Mietpreisbremse, in Hamburg 15 und in Frankfurt acht Prozent. „Die Rechtsvorschrift greift nicht, kommt nicht an bei Anwendern oder sie wird missachtet“, sagte Ifss-Chef Armin Hentschel.

Mieter zahlen 2,75 bis 4,47 Euro je Quadratmeter zu viel

Den Studien zufolge überstiegen in mehr als 100000 Fällen die geforderten Mieten die Obergrenzen der Mietpreisbremse um 28,7 Prozent bis 49,3 Prozent. Die neuen Mieter müssen 2,75 bis 4,47 Euro je Quadratmeter und Monat mehr bezahlen, als es laut Mietpreisbremse zulässig wäre. Dabei haben die Forscher frisch sanierte Altbauten sowie neu errichtete Neubauten, die erstmals vermietet werden, aus ihren Berechnungen herausgenommen. In beiden Fällen greift das Gesetz nämlich nicht. Unklar ist, in wie vielen Fällen die frühere Miete bereits so hoch war wie beim Inserat für die Neuvermietung.

Mieten sind Thema im Berliner Wahlkampf

Im Berliner Wahlkampf sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel und was die Parteien dagegen unternehmen wollen, eines der großen Themen. Auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse drängt die Berliner SPD bei ihrem Genossen Justizminister Heiko Mass. Die CDU hält sich bedeckt und schlägt stattdessen finanzielle Hilfen des Senats beim Erwerb von Wohneigentum für Haushalte mit geringen Einkommen vor. Einig sind sich SPD und CDU darin, dass „share deals“ verboten werden sollen, mit denen Unternehmen Wohnungsbestände unter Umgehung von Grunderwerbsteuern handeln. Dieses Thema brachte der Regierende Bürgermeister Michael Müller jüngst erneut auf.