Mietwohnungen in Berlin : Bezirke erwerben 1780 Wohnungen per Vorkaufsrecht

Seit 2015 haben 7 der 12 Berliner Bezirke Wohnungen in 64 Häusern in Milieuschutzgebieten vorgekauft. Vorreiter ist Friedrichshain-Kreuzberg.

"Mieten runter" steht auf einem Wandbild in Kreuzberg.
"Mieten runter" steht auf einem Wandbild in Kreuzberg.Foto: Paul Zinken/dpa

Um sozial verträgliche Mieten zu sichern, haben Berliner Bezirke inzwischen 1780 Wohnungen in 64 Häusern mit Hilfe eines Vorkaufsrechtes erworben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Wohnen auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag zuerst der RBB berichtete. In einem Drittel der Fälle laufen noch rechtliche Auseinandersetzungen.

Seit 2015 haben Bezirke in sogenannten Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur ein Vorkaufsrecht, wenn sich Eigentümer von Wohngebäuden trennen wollen. 7 der 12 Bezirke machten den Angaben zufolge bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch, wobei Friedrichshain-Kreuzberg mit 700 und Neukölln mit gut 500 die meisten Wohnungen ankauften.

Für die Ausübung des Vorkaufsrechtes gaben die Bezirke bislang rund 338,5 Millionen Euro aus, wie die die Sprecherin der Senatsverwaltung für Wohnen, Katrin Dietl, dem RBB sagte. Bezogen auf alle 1780 Wohnungen liegt der Durchschnittspreis damit bei rund 190 000 Euro pro Einheit.

Hausbesitzer können eine Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Staat verhindern, wenn sie sich in einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verpflichten, bestimmte Sozialstandards einzuhalten. Dies geschah laut Wohnungsverwaltung bisher bei 132 Häusern mit 3456 Wohnungen.

Aktuell gibt es in Berlin 58 Milieuschutzgebiete in neun Bezirken. Der Senat ermutigt die Bezirke seit geraumer Zeit, mehr solcher Gebiete auszuweisen und stärker auf die Ausübung von Vorkaufsrechten zu setzen. Neben den kommunalen Gesellschaften können neuerdings auch Genossenschaften an solche Wohnungsbestände kommen.

Der Ankauf bildet neben dem Wohnungsbau und politischen Maßnahmen zur Mietenregulierung die dritte Säule der Mieten- und Wohnungspolitik des rot-rot-grünen Senats. Insgesamt erwarben sechs städtische Wohnungsbaugesellschaften zwischen Anfang 2017 und Mitte 2019 gut 9000 Wohnungen und erhöhten ihren Bestand damit auf 313 000 Einheiten, so die Wohnungsverwaltung. Vorkaufsfälle sind in dieser Zahl enthalten.

Im zweiten Halbjahr 2019 kam ein großer Batzen dazu: Ende September gab die kommunale Gesellschaft Gewobag bekannt, dass sie in Spandau und Reinickendorf 6000 Wohnungen vom Immobilienkonzern AdoProperties (Luxemburg) übernimmt. Diese waren wie Hundertausende andere einstmals in kommunaler Hand und nach der Wiedervereinigung privatisiert worden. Laut Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) handelte es sich um den größten Rekommunalisierungs-Ankauf in der Geschichte Berlins.

Die Opposition wie der Steuerzahlerbund kritisieren diese teure Ankaufspraxis. Aus ihrer Sicht wäre das Geld für den dringend benötigten Wohnungsneubau besser investiert. (dpa)

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