Migrationsgesetze mit AfD-Unterstützung?: Berliner SPD fordert von Kai Wegner „klare Kante“ gegen Merz-Kurs

Die Vorsitzenden der Berliner SPD fordern vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine klare Abgrenzung zum Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. „Mit seiner Ankündigung, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, gießt CDU-Chef Merz Benzin in das Feuer seiner politischen Glaubwürdigkeit“, sagten Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel am Dienstag.

„Von unserem Berliner Koalitionspartner erwarten wir hier eine klare Kante. Wenn Kai Wegner dieses Vorgehen seines Kanzlerkandidaten wortlos toleriert, macht sich auch der Regierende Bürgermeister mit all seinen Bekundungen zur Abgrenzung gegen die AfD unglaubwürdig und missachtet damit die Verantwortung Berlins für unsere Demokratie“, sagten sie weiter.

Mit dem Vorgehen stürze die CDU ihre vorgegebene Brandmauer und verändere das Klima der Gesellschaft auf Dauer. „Gerade in dieser Woche, in der wir der 80-jährigen Befreiung von Auschwitz gedenken, ist dieses Vorgehen eine Schande.“ Mit einer Partei, die „politische Heimat echter Nazis“ sei, kooperiere man nicht.

Berlins Regierender Bürgermeister sagte der „Berliner Zeitung“ am Dienstag: „Für mich und uns als CDU steht fest: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU nicht geben.“

Er sagte auch, in der Migrationspolitik in Deutschland brauche es endlich eine Umkehr. „Richtig ist aber auch, dass sich viele Menschen gut in Deutschland integriert haben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken.“ Die Ordnung in der Migrationspolitik wieder herzustellen, sei Aufgabe aller demokratischen Parteien. „Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen“, sagte Wegner.

CDU-Bundeschef Friedrich Merz hatte vergangene Woche einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag angekündigt. Dazu sagte er, die Unionsfraktion mache das, was sie in der Sache für richtig halte. „Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen.“ Noch im November hatte Merz gesagt, Union, SPD und Grüne sollten sich über Anträge, die vor der Bundestagswahl eingebracht werden, abstimmen. Dies solle ausschließen, dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustande komme.