„Militant, martialisch, für Angriffskrieg“: Kein russisches Fahnenmeer am Tag der Befreiung in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Beschränkungen der Zahl von Russland-Flaggen bei Versammlungen bestätigt. Am 8. Mai soll es „harte Auflagen“ geben.

Von

Christoph M. Kluge
Alexander Fröhlich

25.04.2022, 16:22 Uhr

Die Polizei Berlin hat beim Umgang mit pro-russischen Autokorsos vor dem Verwaltungsgericht einen Erfolg erzielt: Das Zeigen von Russland-Flaggen bei Demonstrationen kann angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine begrenzt werden. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte am Montag auch für die Veranstaltungen rund um den Tag der Befreiung am 8. Mai „harte Auflagen“ an. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ausschöpfen, um Flaggen zu kontingentieren, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben kann“, sagte Akmann.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true
showPaywallPiano:: true