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© dpa/Annette Riedl

Update

Stopp für neue Büros und Härte gegen Vermieter: Berliner Grüne wählen Werner Graf und Bettina Jarasch zu Spitzenkandidaten

Mit Bettina Jarasch und Werner Graf ziehen die Berliner Grünen in den Wahlkampf. Für „ein schönes Leben für alle“ fordern sie ein Büro-Moratorium und mehr Verkehrsberuhigung durch Durchfahrtsperren.

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Die Berliner Grünen haben Werner Graf und Bettina Jarasch zu ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Für das Duo stimmten auf dem Parteitag am Samstag 81,6 Prozent der Delegierten.

„Lasst uns kämpfen für ein vielfältiges und weltoffenes Berlin. Für ein Berlin der Freiheit“, hatte Graf zuvor in seiner Rede gesagt und „ein schönes Leben für alle“ gefordert.

Genau dafür habe ein für alle leistbares Berlin immer gestanden, ergänzte der Spitzenkandidat. Durch die aktuelle schwarz-rote Koalition drohe die Stadt jedoch ihr Gesicht zu verlieren. „Kai Wegner und sein Senat tun gerade alles dafür, Berlin jeden Tag ein bisschen grauer zu machen“, sagte Graf.

Bus und Bahn statt A100

Die Stadt werde ihm zufolge „kälter, dreckiger und gefährlicher“. Dies wolle man bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026 ändern. Statt einer Verlängerung der Stadtautobahn A100 würden sich die Grünen demnach für mehr Investitionen in Bus und Bahn einsetzen.

Zudem versprach Graf ein härteres Vorgehen gegen Vermieter, die sich nicht an Gesetze halten. Geldstrafen seien in solchen Fällen nicht ausreichend, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Ich möchte, dass Immobilienkonzerne, die Recht und Gesetz mit Füßen treten, hier Hausverbot bekommen. Ich will sie hier nicht mehr haben.“

Wohnraum statt Büros

Um gegen den grassierenden Wohnungsmangel in Berlin vorzugehen, hatte zuvor Bettina Jarasch in ihrer Rede ein Moratorium zum Bau von neuen Büros gefordert. „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, stattdessen werden Büros gebaut, die kein Mensch braucht.“ Auch wenn dies offiziell keine Wohnungen seien, ließen sich die Flächen demnach „kreativ umnutzen für Wohnen auf Zeit, Studierenden- oder Azubi-Wohnheime“, erklärte Jarasch.

Daneben kündigte die Spitzen-Grüne an, für mehr verkehrsberuhigte Kieze in Berlin kämpfen zu wollen. Dafür sollten auch weiterhin Sperren für den Durchgangsverkehr eingerichtet werden, wie sie etwa die CDU ablehnt. „Auf Poller bestehen wir nicht, es können auf Blumenkübel oder Bäume sein“, sagte Jarasch dazu.

Statt auf eine Olympia-Bewerbung solle sich der Senat darauf konzentrieren, die Expo 2035 nach Berlin zu holen, forderte Jarasch. „Machen wir uns doch ehrlich, der Zug für Olympia ist längst abgefahren. Aber die Expo, die können wir kriegen und dann schaut die Welt auch wieder neugierig auf das, was hier passiert“, sagte sie.

Die Partei wählte am Samstag auch ihren Landesvorstand neu. Dabei wurden die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit 86,9 beziehungsweise 77 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 

Anders als die anderen Berliner Parteien ziehen die Grünen mit einem Spitzen-Duo in den Wahlkampf, wobei Werner Graf im Falle eines Wahlsiegs den Zugriff auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters haben soll.

Bei Umfragen auf Platz 3 – mit der AfD

Allerdings kämpfen die Grünen aktuell mit schlechten Umfragewerten. „Uns bläst der Wind ins Gesicht“, sagte Jarasch. Mit 16 Prozent liegen die Grünen laut dem in dieser Woche veröffentlichten Berlin-Trend des RBB auf einem geteilten dritten Platz mit der AfD und damit sechs Prozentpunkte hinter der CDU und drei Punkte hinter der Linken.

Ein Problem könnte zudem die mangelnde Bekanntheit Grafs sein. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels kennen nur 16 Prozent der Teilnehmer den Grünen – der mit Abstand schlechteste Wert aller Spitzenkandidaten.

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