Müll, Hundekot, illegale Entsorgungen : Berlins Norden soll sauberer werden

Die AfD-Ordnungsstadträte von Reinickendorf und Pankow wollen die Müllprobleme der Stadt anpacken. Ihr Vorschlag: Hohe Bußgelder und mehr Kontrollen.

Gelbe Tonnen in Kreuzberg. Müllprobleme gibt es allen Berliner Bezirken.
Gelbe Tonnen in Kreuzberg. Müllprobleme gibt es allen Berliner Bezirken.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Die Ordnungsstadträte von Reinickendorf und Pankow, Sebastian Maack und Daniel Krüger, wollen gemeinsam schärfer gegen die Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raumes vorgehen. Die beiden AfD-Politiker präsentierten am Donnerstag gemeinsam Überlegungen, wie durch restriktiveres Vorgehen der Ordnungsämter, rigoros erhöhte Bußgelder und Schwerpunktkontrollen die illegale Entsorgung von Sperrmüll und Bauschutt genauso unterbunden werden könnte wie das Wegwerfen von Abfällen, zum Beispiel Pappbecher und Zigarettenkippen. Auch die Verkotung von Wegen und Parks durch Hunde soll deren Besitzer künftig deutlich teurer kommen.

Der Bezirk Reinickendorf will bereits am Freitag mit der Umsetzung beginnen. In Pankow soll vorerst die bereits jetzt laufende Überwachung von Schwerpunkten fortgesetzt werden. Weitere Maßnahmen macht Bezirkstadtrat Krüger von entsprechend geänderten gesetzlichen Bestimmungen abhängig.

Hier will sein Reinickendorfer Kollege, von dem auch das Gesamtkonzept stammt, die anderen zehn Berliner Bezirke und den Gesamtpersonalrat von der Notwendigkeit einer schnellen Änderung etwa des bisherigen Bußgeldkataloges und der Einsatzmöglichkeiten des Personals überzeugen. Die Arbeitnehmervertretung muss zustimmen, wenn die Mitarbeiter der Ordnungsämter bei ihren Kontrollgängen in Zivil eingesetzt werden. Sebastian Maack verweist darauf, dass die Chancen auf nahezu null sinken, wenn Personal in Uniform den Verursachern auf die Spur kommen will, weil die Delinquenten sofort verschwinden, wenn sie Uniformträger sehen.

Erzieherische Wirkung verspricht sich Maack von einer deutlichen Erhöhung der Bußgelder. Hier ist eine einheitliche Haltung aller zwölf Bezirke erforderlich. Der Reinickendorfer Ordnungsstadtrat hält die Höhe der seit zehn Jahren festgeschriebenen Bußgelder für unzureichend und will mit den anderen Bezirken Einvernehmen darüber herstellen, dass die bisherigen Sätze verdoppelt und in Problemgebieten sogar vervierfacht werden.

Wenn Hundehalter nur zuschauen, wenn ihr Tier auf der Straße kotet, soll das statt bisher 150 künftig 300 Euro Strafe kosten, in Problemkiezen würde die Strafe sogar 600 Euro betragen. Das gleiche Delikt in einer Grünanlage wird bei Vorsatz 200 Euro Strafe kosten, im Problemgebiet 400 Euro. Das Wegwerfen von Zigarettenkippen will Maack künftig mit einem Bußgeld von 120 Euro belegen, in Problemkiezen soll das 240 Euro kosten.

Maack will der illegalen Sperrmüllentsorgung auch durch punktuelle Sonderabholungen von Sperrmüll durch die BSR vorbeugen. Außerdem sollen Bürger dazu angeregt werden, jeden Tag drei Stück herumliegenden Müll aufzuheben und in den nächsten Papierkorb zu werfen.

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