Brandenburger Verfassungsschutz: Muslimbrüder suchen Einfluss auf Flüchtlinge

Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt nach Tagesspiegel-Informationen vor zunehmenden Versuchen der der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft, auch in Brandenburg Fuß zu fassen. Konkret geht es um einen Verein, der von Sachsen aus auf Expansionskurs ist und nun bestrebt ist, an mehreren Orten in Brandenburg neue Strukturen aufzubauen.

Der Verfassungsschutz hat die Verantwortlichen in mehreren Städten und Landkreisen intern gewarnt, der Verein „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) könne versuchen, aus Mangel an Gebetsräumen Einfluss auf Muslime in Brandenburg zu nehmen, die im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sind.

In Sachsen unterhält der Verein bereits an acht Standorten Immobilien, die er gekauft, gemietet oder per Erbbaupacht erworben hat, unter anderem in Dresden, Leipzig, Riesa, Meißen, Pirna, Görlitz und Freital. Es soll sich bislang um kleine Gebetsräume handeln, in Pirna soll ein großes multikulturelles Begegnungszentrum aufgebaut werden, 2017 hat es dort bereits Kinderferiencamps gegeben. Inzwischen soll der Verein auch in Senftenberg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs ein Objekt gekauft haben.

In Brandenburg betreibt der Verein schon eine Moschee

In Luckenwalde (Teltow-Fläming) gebe es ähnliche Bestrebungen, hieß es. In Cottbus soll SBS-Geschäftsführer Saad Elgazar nach Erkenntnissen des Brandenburger Verfassungsschutzes versucht haben, auf die religiöse Gemeinde der Muslime Einfluss zu nehmen. Auch die Stadt Wriezen (Märkisch-Oderland) ist bereits vom Verfassungsschutz zu möglichen Aktivitäten des Vereins beraten worden. In Brandenburg/Havel betreibt der SBS bereits eine Moschee.

Die Verfassungsschutzbehörden sprechen von tatsächlichen und belastbaren Anhaltspunkten dafür, dass der Verein unter dem Einfluss der Muslimbruderschaft steht und Elgazar dieser zuzuordnen sei. Die Rede ist von ideologischen und strukturellen Verflechtungen.

Der SBS ist 2016 gegründet worden, ihm werden Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ nachgesagt, der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in der Bundesrepublik, die vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet wird. So hat der SBS sogenannte Begegnungstreffen unter dem Motto „Integration statt Isolation“ gemeinsam mit der „Islamischen Gemeinschaft“ veranstaltet.

Verflechtungen mit der Muslimbruderschaft

Dabei seien mehrere Prediger und Imame aufgetreten, die Bezug zur Muslimbruderschaft und zur „Islamischen Gemeinschaft“ haben. Bei den Treffen soll es vorgeblich darum gehen, „Einwanderer auf eine nachhaltige Integration vorzubereiten“, aber auch um moralische „Kinderausbildung“ oder Verhaltensunterricht Jugendlicher über „richtig gelebten Islam“.

Weiteres Indiz: Beim Tag der offenen Moschee 2016 in Dresden lagen auch Schriften eines salafistischen Autoren aus, die seit 2008 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt wurden, weil sie Kinder und Jugendliche sozialethisch desorientieren könnten und staatliche Normen verdrängen. Zweifelhaft ist aus Sicht des Verfassungsschutzes auch, wie schnell der Verein so viel Geld für mehrere Immobilien auftreiben konnte.

Der Verein ist aus Sicht des Verfassungsschutzes nur ein Deckmantel

Bereits im Juni 2017 warnte der Nachrichtendienst des Freistaats, auch über die Landesgrenzen Sachsen hinaus – etwa nach Brandenburg – „sind weitere Expansionsbestrebungen zu erwarten“ oder erfolgt. Ziel der Muslimbrüder sei es, perspektivisch eine an der Scharia ausgerichtete staatliche Ordnung aufzubauen. Es gehe um einen politischen Islam, der Religionsfreiheit oder Geschlechtergleichheit ablehnt. Aktuell hat der Verfassungsschutz in Brandenburg keine Hinweise auf eine unmittelbare Gefährdung, betrachtet den SBS aber als Vehikel, um für die Muslimbrüder Strukturen aufzubauen und deren Ideologie zu verbreiten.