Nach Attacke auf jüdischen Studenten in Berlin: Zentralrat der Juden fordert Uni auf, den Angreifer rauszuwerfen

Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule Konsequenzen.

„Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in Berlin. „Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos.“

© dpa/Kay Nietfeld

Der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben.

Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit gerieten, bevor der 23-Jährige den 30-Jährigen plötzlich geschlagen habe. Der mutmaßliche Täter floh zunächst, wurde dann aber ermittelt.

Die Freie Universität hatte sich bestürzt über den „mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff“ geäußert und angekündigt: „Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.“

Zentralratspräsident Schuster betonte: „Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt. Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen.“

Allerdings gibt es das Berliner Hochschulgesetz gar nicht her, dass Berliner Hochschulen Studierende nach antisemitischen Angriffen exmatrikulieren können. Einen entsprechenden Passus, der Exmatrikulationen wegen „Ordnungsverstößen“ erlaubt, hatte die rot-grün-rote Regierung 2021 gestrichen. Bisher hat sich Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) gegen eine Wiedereinführung eines entsprechenden Paragrafen ausgesprochen. Möglich ist es lediglich, dass Universitäten längerfristige Hausverbote aussprechen.

Adrian Grasse, der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte dem Tagesspiegel, Schuster habe recht mit seiner Forderung. „Deshalb müssen wir das Hochschulgesetz ändern und Exmatrikulationen wieder ermöglichen.“ Er werde das Thema in der Koalition aufrufen. (mit dpa)