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Nach Besetzung in Berlin-Köpenick : Polizei räumt ehemalige Musikschule

Die Polizei hat am Samstagabend eine ehemalige Musikschule in Köpenick geräumt. Sie war zuvor von Jugendlichen besetzt worden.

Blick auf die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Dort stehen aktuell zwei besetzte Häuser.
Blick auf die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Dort stehen aktuell zwei besetzte Häuser.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Nachdem am Samstag Jugendliche eine ehemalige Musikschule in Köpenick besetzt hatten, räumte die Polizei das Haus noch am selben Tag. Das betroffene Haus steht in der Friedrichhagener Straße 8p gleich in der Nähe des Bellevueparks.

Den Aktivisten zufolge steht das Haus bereits seit fünfeinhalb Jahren leer. „Unser Ziel war eine Zwischennutzung der Räume, bis der Plan einer Schule in ein paar Jahren dort realisiert wird. Diese Zeit des Leerstands hätte von uns mit vielfältiger Kiezkultur überbrückt werden können“, hieß es in einer Pressemitteilung der Jugendlichen auf Twitter.

„Wir sind wütend, dass unsere Forderung nach alternativen Jugendzentren kein Raum gegeben wird“, sagte ein Aktivist namens Artur. „Wir werden weiter für die Existenz unserer Freiräume kämpfen und nicht zusehen, wie die rot-rot-grüne Regierung uns nach und nach die Rückzugsräume nimmt.“

Die Räumung am Samstag stehe für die Ignoranz der Politik für die Interessen der Jugendlichen und die Macht der Berliner Polizei. Die Besetzung begründete eine Aktivistin namens Anna zuvor noch so: „In Köpenick gibt es viel zu wenig hierarchiearme und antiautoritäre Orte für junge Menschen. Das wollen wir ändern und den Kiez bunter, lebendiger und kritischer gestalten.“

Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisierten im Vorfeld „den Kurs der rot-rot-grünen Landesregierung, gewaltsam gegen linke Projekte vorzugehen“ und Firmen beim „Ausverkauf der Stadt zu unterstützen“. Die Polizei war am Samstagnachmittag mit Einsatzkräften in der Friedrichshagener Straße vor Ort und bestätigte, dass sich wenige Menschen in dem Gebäude und rund 20 außerhalb aufgehalten hatten.

Anhaltende Debatte um Hausprojekte

Ein Polizeisprecher erklärte, dass die Einsatzleitung Kontakt mit dem Bezirk Treptow-Köpenick aufgenommen hatte, der wohl der Eigentümer des Gebäudes sei. Auf der Straße vor der Schule wurden gegen Samstag 15.00 Uhr auch eine Kundgebung angemeldet, an der wenig später etwa 40 Menschen teilnahmen.

In einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben forderten die Besetzer „selbstverwaltete Freiräume für Jugendliche, die die Möglichkeit bieten, abseits von struktureller Gewalt und kapitalistischer Leistungsgesellschaft einen Safe-Space zu schaffen“.

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Wie der Berliner Senat mit linken Hausprojekten umgeht und umgehen soll, ist Teil einer anhaltenden Debatte. So beklagte Niklas Schrader, Linken-Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, dass Freiräume, „in denen linksalternatives Leben stattfindet, nach und nach verloren gehen“. Im Tagesspiegel-Interview betonte Schrader jedoch auch, dass dieses Leben „von einem kleinen, aber militanten Kern der linken Szene“ getrennt werden müsse.

Innensenator Geisel will besetztes Haus aufkaufen, um Lage zu befrieden

Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte zudem weiterhin das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 aufkaufen, um die Lage rund um die Hochburg der Linksextremen zu befrieden. Anwalt und Verwalter des Hauses in der Rigaer Straße 94 waren Mitte Juli von Autonomen aus dem Hausprojekt angegriffen worden.

Der Rechtsanwalt Alexander von Aretin kritisierte den Umgang des Berliner Senats mit den Hausbesetzungen in Friedrichshain-Kreuzberg in einem Gastbeitrag: „Wenn Verwaltung und Politik so weitermachen, ist diese bunte Stadt leider bald nicht mehr Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern ein rechtsfreier Raum!“ Dabei bezieht sich von Aretin auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz. (mit dpa)

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