Berlin: Nach BKA-Hinweis kontrollieren Abgeordnete Schutzmaßnahmen - Politiker sind gewarnt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, eine Analyse des Bundeskriminalamtes zur Gefährdung von Bundestagspolitikern in Berlin zu unterschätzen. Dies könne "fatale Folgen haben", sagte der Berliner GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg gestern. "Wir weisen seit langem darauf hin, dass die hauptstadtbedingten Aufgaben der Polizei extrem ansteigen." Personaleinsparungen, die bei der Polizei derzeit an der Tagesordnung wären, würden daher zu Sicherheitsdefiziten bei der Bevölkerung und Politikern führen. In dem BKA-Dossier wird vor Anschlägen Autonomer gewarnt sowie über eine schwarze Liste von Neonazis informiert, auf der auch Bundestagsabgeordnete genannt. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten Autonome einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug aus dem Fuhrpark des Bundestags verübt. Nur durch Zufall zündete der Brandsatz damals nicht.

Der Leiter des Pressezentrums im Bundestag, Wolfgang Wiemer, bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des Tagesspiegels, in dem auch von zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Abgeordnete berichtet wurde. Die Abgeordneten seien informiert worden. Auf der Liste der "Anti-Antifa Saarpfalz", die an alle Fraktionen im Bundestag verteilt wurde, sind rund 50 Abgeordente mit Passfoto und Adresse genannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, es habe bereits ein Gespräch über Sicherheitsmaßnahmen mit den gefährdeten Abgeordneten gegeben.

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