Nach Eklat um Ukraine-Krise: Berliner Linkspartei distanziert sich von Parteijugend

Der Berliner Landesverband der Linkspartei distanziert sich von der eigenen Parteijugend. "Die Äußerungen des Berliner Jugendverbandes sind nicht akzeptabel und sie sprechen damit nicht für DIE LINKE", erklärte Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Schubert, die den Jugendverband bereits vor einigen Tagen scharf kritisiert hatte, reagierte damit auf den Umgang der Parteijugend mit der militärischen Eskalation in Osteuropa. „Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!“, hatte die Linksjugend tags zuvor auf seinem Twitter-Profil erklärt. Illustriert war der Beitrag mit einem Foto der deutschen Außenministerin.

Darüber hinaus wurden USA, NATO und EU als "westlich imperialistischer Block" bezeichnet. "Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO!", heißt es in einem Beitrag, der unter anderem von Caren Lay, stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, kritisiert wurde.

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Schubert wiederum erklärte weiter: "Wir stellen uns ganz klar gegen Krieg und militärische Aggression, ganz gleich, von wem sie ausgehen. Russland muss seine Truppen zurückziehen." Nötig seien "eine ganz klare Ablehnung der Eskalation" sowie die Rückkehr zur Diplomatie, erklärte Schubert.

Gemeinsam mit Parteifreund:innen und Vertreter:innen anderer Parteien, darunter der Berliner CDU, hatten Schubert und Teile des Fraktions- und Landesvorstands am Dienstag vor der russischen Botschaft demonstriert. Auch die Bundespartei hat sich ebenfalls klar positioniert.

Linksjugend steht seit Monaten in der Kritik

Mit ihrer Distanzierung von der Parteijugend erfährt ein seit Monaten gärender Streit neue Aufladung. Bereits im Wahlkampf hatte die Linksjugend mit teils persönlichen Attacken gegen die später mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierenden Bürgermeisterin gewählte Franziska Giffey (SPD) für Aufregung gesorgt. Die Linke-Parteispitze entschuldigte sich hinterher.

Jüngst sorgte ein von der Linksjugend produzierter Sticker für Ärger und parteiinterne Debatten. Auf diesem wird Giffey verunglimpft. Einzelne Abgeordnete, darunter die Giffey-Kritikerin Katalin Gennburg, verwendeten den Sticker öffentlich und provozierten damit neuen Streit in der Koalition.