Nach Falschberichterstattung: RBB einigt sich außergerichtlich mit Grünen-Politiker Gelbhaar

Der Streit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wegen einer Falschberichterstattung des Senders ist beigelegt. Wie der RBB am Donnerstagnachmittag bekannt gab, haben sich die ARD und der ehemalige Bundestagsabgeordnete außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich umfasst die Zahlung einer Geldentschädigung an Gelbhaar. Über deren Höhe und den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart, so der RBB.

Der RBB hatte Ende vergangenen Jahres über Belästigungsvorwürfe gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten berichtet. Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets bestritten – auch gegenüber dem RBB. Zu Jahresbeginn wurde bekannt, dass mindestens eine der Frauen, auf deren Zeugenaussagen der RBB seine Berichterstattung gestützt hatte, nicht existierte. Der Sender musste die Berichte daraufhin zurückziehen. Eine unabhängige, externe Untersuchungskommission hatte den Sender-Verantwortlichen im April ein desaströses Zeugnis ausgestellt.

Chefredakteur Biesinger zurückgetreten

Kritisiert wurden neben den unmittelbar an der Berichterstattung beteiligten Autoren und Redaktionen auch das Justiziariat des Senders und der zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgetretene RBB-Chefredakteur David Biesinger. Neben Biesinger war RBB-Programmdirektorin Katrin Günther zurückgetreten; diese übt ihr Amt aber weiterhin kommissarisch aus. Biesinger wechselte auf einen anderen einflussreichen Posten im RBB und leitet jetzt die Hauptabteilung Programmressourcen.

Der RBB hat sich nun nach eigenen Angaben für die Berichterstattung und den erheblichen Schaden entschuldigt, der Gelbhaar dadurch entstanden ist. Dieser habe die Entschuldigung angenommen. „Der RBB hat sich einsichtig gezeigt und ist in unserer Verhandlung dann auch sehr vernünftig und strukturiert mit dem Konflikt umgegangen“, so Gelbhaar laut der RBB-Meldung. Der RBB bestätigt das und zeigt sich ebenfalls erfreut darüber, dass man den Konflikt nun abschließen konnte.

Mehrere Frauen halten ihre Vorwürfe Gelbhaar gegenüber indes weiter aufrecht – auch diese hat er stets bestritten. Eine interne Untersuchung der Grünen war eingestellt worden, da sich die Vorwürfe der Kommission zufolge nicht eindeutig klären lassen. (KNA)