Nach Landtagswahl 2019 : Brandenburgs CDU erwägt Koalition mit der Linken

Tabubruch in Brandenburg: CDU-Chef Ingo Senftleben erteilt einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl eine klare Absage. Dafür schließt er eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken nicht aus.

Der brandenburgische Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben.
Der brandenburgische Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Für die Bundes-Union ist es bisher ein Tabu: Doch nun hat Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben erstmals eine Koalition von Union und Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 nicht ausgeschlossen. Das sagte Senftleben, der Partei und Landtagsfraktion führt, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. In Brandenburg sei ein „vernünftiger Neuanfang“ nötig, sagte Senftleben.

Die CDU sei dafür bereit, „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“. Er stehe auch für eine ein andere Streitkultur, um neue Akzente für Brandenburg zu ermöglichen. Zugleich machte er unmissverständlich klar, dass eine Koalition mit der AfD – im Land vom Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführt – nicht in Frage kommt.

Im Falle eines CDU-Wahlsieges will Senftleben mit allen Landtagsparteien Gespräche führen, also auch mit der AfD. Er werde aber „Klartext reden mit denen, die versuchten, auf dem Rücken der Schwachen Erfolge zu generieren.“ Er sei in der Union, weil er Christ sei und den Glauben lebe. „Dazu zählt für mich Nächstenliebe, Toleranz und Vielfalt zu akzeptieren“, sagte Senftleben mit Blick auf die AfD.

Märkische Union unterstützt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

„Deshalb kann ich mir eine Konstellation niemals vorstellen, in der diese Grundprämissen nicht eingehalten werden.“ Und: „Sie wissen doch ganz genau, dass Ingo Senftleben mit Herrn Kalbitz keine Gemeinsamkeit verbindet.“

Unter Senftlebens Führung hatte die märkische Union die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin klar unterstützt. Eine Koalition mit den Linken ist für Senftleben dagegen nicht unmöglich. Es gebe zwar „große Unterschiede zwischen Union und Linkspartei“, so der CDU-Chef.

„Fakt ist aber auch, dass ich in 18 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass die Zusammenarbeit mit den Linken – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert.“ Und zwar so, dass man keine Protokolle brauche, „eine Absprache ist eine Absprache.“ Auch das sei eine Qualität. Jüngst hatte die neue Linke-Chefin und Sozialministerin Diana Golze ein Bündnis mit der CDU nicht ausgeschossen.

Senftleben will erklärtermaßen Ministerpräsident werden. In Meinungsumfragen liegt die inzwischen geschwächte SPD, die seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, dicht beieinander mit der CDU, der Linkspartei und der AfD.

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