Nach Mordaufruf gegen Merkel: Berliner AfD verurteilt Chat-Nachricht vom Mann der Landesvorsitzenden

Der Landesvorstand der Berliner AfD hat sich von den weitergeleiteten Mordaufrufen des früheren AfD-Chefs Günter Brinker distanziert. In einer Mitteilung erklärte der Landesvorstand am Dienstag, man distanziere sich "von Postings jeglicher Art, die andere Menschen diffamieren, verächtlich machen oder gar zur Gewalt aufrufen". Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Damit hat sich auch die neue Landeschefin Kristin Brinker vom Posting ihres Ehemannes distanziert.

Günther Brinker habe außerdem ein Entschuldigungsschreiben an den Landesvorstand gerichtet, heißt es weiter. Er habe die Nachricht mit den Mordaufrufen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht auf den 30. April "durch unglückliche Umstände" und "versehentlich" weitergeleitet.

Brinker erklärt weiter: "Inhalt und Wortlaut sind katastrophal und inakzeptabel. Ich lehne selbstverständlich jede Form von Hass und Gewalt ab, allgemein und erst recht in der politischen Auseinandersetzung. Niemand, der mich kennt, würde mir Gegenteiliges unterstellen." Er bitte den Landesvorstand und alle Parteimitglieder um Entschuldigung, schreibt er.

Nachdem das Magazin "Business Insider" zuerst über den Fall berichtet hatte, hatte der Ehemann von Kristin Brinker erklärt, er habe die Nachricht löschen wollen, aber sei dabei "auf den falschen Knopf gekommen".

Ähnliches sagte auch Kristin Brinker: Ihr Mann "sei nicht so firm in technischen Dingen", teilte die Berliner AfD-Landeschefin "Business Insider" zufolge mit.

Brinker ist erst seit Mitte März Berliner AfD-Chefin

Knapp neun Stunden später soll die weitergeleitete Nachricht in dem AfD-Chat gelöscht worden sein, heißt es in dem Bericht weiter. Günter Brinker habe darum gebeten – und erklärt, er habe sie eigentlich löschen statt teilen wollen. "Bitte um Entschuldigung und um Löschung." Wie "Business Insider" jedoch berichtet, sei der Mordaufruf zu diesem Zeitpunkt schon auf die Tagesordnung des AfD-Landesvorstands gesetzt worden.

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Kristin Brinker ist erst seit Mitte März Vorsitzende der Berliner AfD. Diese war über Monate nur durch einen Notvorstand geleitet worden, weil die Partei mangels verfügbarer Räumlichkeiten lange Zeit keinen Parteitag einberufen konnte. Brinker setzte sich letztlich in vier Wahlgängen knapp gegen von Storch durch.

Sie ist dem vergleichsweise gemäßigten Teil der Berliner AfD zuzurechnen. Allerdings konnte sie auch auf die Unterstützung des offiziell aufgelösten, radikalen "Flügels" bauen. Erst am Freitag erklärte sie, ihre Partei sehe sich als "parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste.

Der Berliner Verfassungsschutz behandelt den Landesverband seit Kurzem als sogenannten Verdachtsfall und darf nun die Telekommunikation überwachen oder V-Leute einsetzen. AfD-Chefin Brinker bezeichnete die Einstufung als Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.