Nach Silvester-Krawallen in Berlin: Wie die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute schneller verfolgen will

Nach den Silvesterkrawallen bündelt die Staatsanwaltschaft Berlin künftig alle Ermittlungsverfahren zu Angriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr, es gibt dafür nun eine Schwerpunktabteilung. Darauf haben sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, Jörg Raupach, und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen verständigt.

Zuständig wird die Abteilung sein, bei der bereits seit Anfang Januar alle Verfahren zu den Silvesterrandalen gebündelt werden. Sie ist bislang für sogenannten Hooliganismus zuständig – also Gewalttaten bei Sportveranstaltungen, Hooligans.

Die Staatsanwaltschaft erhofft sich von der Bündelung, Angreifer effizienter und schneller verfolgen zu können und die Bearbeitung zu vereinheitlichen.

Dabei sollen die Belange der von Angriffen betroffenen Rettungskräfte noch klarer in den Blick genommen werden, erklärten beide Behörden. Zugleich sollen die Rettungskräfte damit eine „klare Ansprechstelle in der Staatsanwaltschaft“ bekommen.

„Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. „Personen zu attackieren, die sich als Helferinnen und Helfer dem Dienst an der Gemeinschaft, dem Schutz der Gesundheit und des Lebens aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet haben, ist schon nicht nachvollziehbar.“ Doch die Gefahr bewusst in Kauf zu nehmen, dass Kranke und Verletzte nicht rechtzeitig die dringend notwendige Hilfe und ärztliche Versorgung erhalten, mache derlei Taten unbegreiflich.

Damit würden Grundwerte des Miteinanders infrage gestellt. „Durch die Spezialzuständigkeit wollen wir verdeutlichen, dass wir uns als Staatsanwaltschaft diesem Phänomen in neuer Organisationsstruktur mit Nachdruck widmen werden, um unseren Teil zur Ahndung, aber auch zur Eindämmung und Verhinderung solcher Taten zu leisten“, sagte Raupach.

An- und Übergriffe gegenüber der Feuerwehr gehören in Berlin leider inzwischen zum Alltagsgeschehen. 

Karsten Homrighausen, Landesbranddirektor

„An- und Übergriffe gegenüber der Feuerwehr gehören in Berlin leider inzwischen zum Alltagsgeschehen. Der zurückliegende Jahreswechsel hat hier ein neues Ausmaß und eine besonders perfide Qualität gezeigt“, erklärte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen. „Das macht mich fassungslos – zumal Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten eingesetzt werden, um zu helfen.“ Es gehe auch darum, die Rechtsordnung zu verteidigen und potenzielle Straftäter abzuschrecken.

Lob kam von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). „Es ist doch großartig zu sehen, wie schnell etwas klappen kann“, sagte DFeuG-Sprecher Manuel Barth. „Nur gut vier Wochen nach den Silvesterkrawallen ist der Ruf nach konsequenter und vor allem schneller Strafverfolgung bei gewalttätigen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr umgesetzt worden.“ Zugleich mahnte er: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein ganzjähriges Problem und muss daher auch entsprechende Aufmerksamkeit erhalten.“