Nach Überprüfung der Auszählung: Kaum Veränderungen am Berliner Wahlergebnis der Bundestagswahl

Der Berliner Landeswahlausschuss hat das vorläufige endgültige Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar für die Hauptstadt festgestellt. Größere Änderungen am in der Wahlnacht veröffentlichten Ergebnis ergeben sich dadurch nicht, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag mitteilte. 

Nach seinen Angaben wurden im Zuge der Überprüfung der Auszählungsergebnisse in den zwölf Berliner Wahlkreisen durch die dortigen Wahlausschüsse nur geringfügige Korrekturen vorgenommen. Diese gingen auf Erfassungs- oder Übertragungsfehler zurück. Einzelne Wahllokale in mehreren Wahlkreisen waren in den vergangenen Wochen nochmals nachgezählt worden. Auf die Zusammensetzung der gewählten Berliner Abgeordneten hat dies keinen Einfluss.

Linke vor CDU und Grünen 

In Berlin gewann die Linke die Wahl mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit 18,3 Prozent und die Grünen mit 16,8 Prozent. Die AfD kam auf 15,2 Prozent und lag damit knapp vor der SPD mit 15,1 Prozent. Das BSW erreichte aus dem Stand 6,7 Prozent, die FDP landete bei 3,8 Prozent.

Im neuen, 630 Abgeordnete umfassenden Bundestag sind 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin vertreten – einer weniger als im Vergleich zur Legislaturperiode zuvor. Die Linke stellt sechs Abgeordnete, CDU und Grüne jeweils fünf Abgeordnete, AfD und SPD jeweils vier Abgeordnete. Am 14. März stellt der Bundeswahlausschuss das bundesweite endgültige Ergebnis der Wahl fest.

Zahlreiche anwesende BSW-Mitglieder machten während der Sitzung des Landeswahlausschusses auf aus Ihrer Sicht verschiedene Fehler oder Unstimmigkeiten bei der Zählung aufmerksam. Unter anderem forderte ein Mitglied, stichprobenartig einen Teil der für ungültig erklärten Stimmen zu überprüfen. Der stellvertretende Landeswahlleiter Roland Brumberg machte mehrmals deutlich, dass die Anordnung von Nachzählungen nicht in der Macht des Landeswahlausschusses liege. Eine stichprobenartige Überprüfung sei zudem rechtlich nicht möglich.

Das BSW hatte den Einzug in den Deutschen Bundestag knapp verpasst. Deutschlandweit fehlen ihr rund 13.400 Stimmen. Beschwerden gegen das Wahlergebnis sind beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags und folgend beim Bundesverfassungsgericht möglich. (Tsp, dpa)