"Ein Leitbild wie ein Zahnpastahersteller": Marcel Luthe tritt aus der FDP aus

Nach über 20 Jahren tritt der Abgeordnete Marcel Luthe aus der FDP aus. Seine Austrittserklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, hat er bereits an die Partei übermittelt. 

In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine Zukunft." Bei seinem Parteieintritt habe es Grundsätze gegeben, konkret die Wiesbadener Grundsätze. Nun habe die FDP "ein Leitbild", als wäre sie "ein Zahnpastahersteller".

Die Haltung "im Zweifel für die Freiheit" habe ihn damals zur FDP gebracht. Die heutige Politik der Partei kritisiert er für ihre Beliebigkeit und die "leeren Worthülsen", mit denen die FDP jede Sachentscheidung begründe. 

Auch die Corona-Politik der Partei spielt in der Erklärung eine Rolle. Statt „rational und faktenbasiert die Verhältnismäßigkeit all der erratischen Eingriffe der Exekutive in die Grundrechte der Bürger deutlich und wirksam zu hinterfragen sowie in den Parlamenten die Tatsachengrundlagen der Verordnungen zu prüfen", befassten sich die Fraktionen in Bund und Land mit "Bürohunden in den Senatsverwaltungen" und der Umsetzung des Regenwassermanagements.

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Luthe ist vor allem für die vielen Anfragen bekannt, mit denen er beim Berliner Senat Woche für Woche Informationen abfragt. Zudem verfügt er über gute Drähte in die Berliner Polizei und gilt als hervorragend vernetzt. 

Luthe will in der Landespolitik bleiben

Trotz des Austritts will Marcel Luthe weiterhin als Abgeordneter in der Berliner Landespolitik arbeiten. Sein Mandat ist von dem Rückzug aus der Partei nicht berührt. 

Im Juli hatte die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den ehemals innenpolitischen Sprecher aufgrund eines "zerrütteten Vertrauensverhältnisses" ausgeschlossen. Luthe hatte bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in seinem Wahlkreis in Grunewald das mit Abstand beste Ergebnis aller FDP-Kandidaten bei den Erst- und Zweitstimmen geholt. Maßgeblich dazu beigetragen hatte dazu das von ihm mit initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.