Nach Wahlniederlage : Brandenburgs Linke will die „Systemfrage“ stellen

Mit einem Linksruck will die Partei in der Mark das historische Tief überwinden. Co-Chefin Mayer spricht beim Landesparteitag von einer „existenziellen Krise“

Anja Mayer, Landesvorsitzende, beim Landesparteitag der Linken in Brandenburg.
Anja Mayer, Landesvorsitzende, beim Landesparteitag der Linken in Brandenburg.Foto: Christophe Gateau/dpa

Brandenburgs Linkspartei setzt in der Opposition auf einen Linksruck, um das historische Tief zu überwinden. „Die Partei ist in einer existenziellen Krise“, sagte Co-Parteichefin Anja Mayer am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Potsdam. Dort diskutierte die Partei über Ursachen und Konsequenzen der Wahlniederlage. „Wir stellen die Systemfrage. Wir kämpfen für einen demokratischen Sozialismus“, so Mayer. „Wir wollen den Kapitalismus überwinden.“

Bei der Landtagswahl hatte die Linkspartei nach zehn Jahren in einer rot-roten Regierung mit 10,7 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1990 erzielt. Auch sie trage dafür Mitverantwortung, sagte Mayer.

Das Ergebnis zeige auch, dass die Regierungsbeteiligung „nicht der Weisheit letzter Schluss“ gewesen sei. „Wir müssen die Systemfrage stellen“, sagte auch Dagmar Enkelmann, früher Brandenburger Bundestagsabgeordnete und jetzt Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Schön wär’s!“ Eine Ursache sei, dass es nach der Landtagswahl 2014 ein „Weiter so“ der Linken in der rot-roten Koalition gegeben habe. Die Linke habe, ob den Themen BER-Nachtflugverbot oder Kreisreform, Vertrauen verspielt.

Es war ein Gast, der auf die Leistungen der Linken unter Rot-Rot verwies. Christian Hoßbach, DGB-Bezirkschef für Berlin und Brandenburg, nannte die Abkehr von Billiglohnpolitik und Dauersparkurs im Land. „Das wäre ohne Linke-Regierungsbeteiligung nicht gegangen.“ Landtagsfraktionschef Sebastian Walter vermied Klassenkampfrhetorik, warnte die Linke vor Nabelschau und Selbstgewissheit. „Die Welt dreht sich eben nicht allein um uns.“ Er hielt der neuen Regierung einen Fehlstart vor, und: „Wir sind keine Regierungspartei im Wartestand, werden kein Lückenbüßer sein.“

Der nächste Wahlparteitag der Linken ist auf Februar 2020 vorgezogen worden. Die Abgeordnete Andrea Johlige warnte bereits davor, die Parteichefinnen allein für die Situation verantwortlich zu machen, schließlich gebe ja Forderungen, „nach neuen Landesvorsitzenden zu suchen.“

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