Nach Zerwürfnis wegen Verfassungsrichter-Wahl: Linke und CDU nehmen Gespräche um unbesetzten Richterposten wieder auf

Knapp vier Monate nach der gescheiterten Wahl der Kandidatin der Linken, Lena Kreck, in den Verfassungsgerichtshof von Berlin haben die Spitzen von Linkspartei und CDU am Donnerstag den Gesprächsfaden wieder aufgenommen.

An dem Treffen, das am Rande des Plenums im Abgeordnetenhaus stattfand, nahmen Tagesspiegel-Informationen zufolge die beiden Parteichefs Katina Schubert (Linke) sowie Kai Wegner (CDU) teil. Ebenfalls anwesend war das Führungsduo der Linksfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, sowie CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.

Auch wenn über das Treffen und seinen Inhalt Stillschweigen vereinbart war, drangen einzelne Informationen nach außen. Aus Kreisen der Linkspartei, deren Fraktion sich zuletzt ebenfalls mit dem Thema befasst und auf ein Vorgehen geeinigt hatte, hieß es, das Gespräch sei in einer Art verlaufen, die eine Fortsetzung „sinnvoll erscheinen lässt“.

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Ein konkreter Fahrplan für den Weg hin zu einer erneuten Wahl für die Neubesetzung eines Richterpostens am Verfassungsgerichtshof sei aber nicht vereinbart worden. „Es kann schnell gehen, kann aber auch noch lange dauern“, hieß es. Klar sei, dass das erneute Scheitern eines Wahlgangs ausgeschlossen sein müsse.

Ob Kreck, die das Quorum von 100 Stimmen deutlich verfehlt hatte, erneut für eine Kandidatur zur Verfügung steht, ist derzeit unklar. Tagesspiegel-Informationen zufolge hatten die Vertreter der Linken ihren Gesprächspartnern am Donnerstag einen Wahlvorschlag unterbreitet.

Thüringer Verhältnisse schon im Oktober

Die gescheiterte Wahl Krecks hatte Ende Oktober – und damit lange vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – zu einem Zerwürfnis zwischen Linkspartei und CDU im Land geführt. Erstere warf den Christdemokraten vor, die Wahl Krecks verhindert und damit gegen getroffene Absprachen verstoßen zu haben.

Aus der CDU hieß es, die Stimmabgabe habe geheim stattgefunden und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sei nicht rekonstruierbar. Vor Kreck waren die von der SPD vorgeschlagene neue Präsidentin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt als weitere Richter gewählt worden. Aus den Reihen der Grünen hieß es am Donnerstag, die Arbeitsfähigkeit des Gerichtes müsse nun schnellstmöglich gesichert werden.