Neue Ressortsverteilung in Berlin: CDU übernimmt Verkehr und Klima – Modernisierung der Verwaltung wird Chefsache

CDU-Chef Kai Wegner will Verantwortung übernehmen für die Modernisierung der Berliner Verwaltung. Künftig soll das Thema direkt im Roten Rathaus platziert werden. Darauf haben sich CDU und SPD dem Vernehmen nach am späten Sonntagabend geeinigt, wie der Tagesspiegel erfuhr. Auch die Themen Bund und Europa werden künftig beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt.

Die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hatte keine inhaltlichen Ressorts betreut, um sich auf Steuerungs- und Repräsentationsaufgaben zu konzentrieren. Unter ihren Vorgängern war das üblich gewesen.

Trotz des deutlichen Vorsprungs der CDU vor der SPD bei der Wahl erhalten beide Parteien je fünf Senatsposten. Die CDU bekommt neben dem Rathaus die wichtige Finanzverwaltung, die Bildungsverwaltung, das Kulturressort und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz. Das Justizressort wird um den Bereich Verbraucherschutz aufgewertet und geht ebenfalls an die Christdemokraten.

Die SPD wird dem Vernehmen nach für die Ressorts Stadtentwicklung, Wirtschaft, Energie und Betriebe, Inneres und Sport sowie Gesundheit, Wissenschaft und Pflege verantwortlich sein. Außerdem wird das Ressort Arbeit und Soziales um den Bereich Antidiskriminierung aufgewertet und ebenfalls von der SPD besetzt.

Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz

Außerdem haben sich die beiden Parteien am Wochenende auf die Verwendung der bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz geeinigt. Die Milliardensumme soll in drei Clustern ausgegeben werden: in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie.

Das Sondervermögen ist das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes. Nach dem Wunsch der Koalitionäre könnten die Klimaziele in Berlin damit nicht erst 2045 – wie bisher vorgesehen –, sondern schon Ende der 2030er-Jahre erreicht werden.

Im Bereich Mobilität soll mit dem Geld etwa die Elektrifizierung öffentlicher Fahrzeugflotten finanziert werden. Im Bereich Energie soll das Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar- und Erdwärme ausgegeben werden. Der ebenfalls am Wochenende zwischen CDU und SPD vereinbarte Rückkauf der Gasag und des Fernwärmenetzes vom schwedischen Betreiber Vattenfall soll dagegen nicht aus dem Topf bezahlt werden. Der bisherige Senat hatte dafür schon Geld zurückgelegt.

Im Bereich Sanierungen will man sich explizit auf die energetische Renovierung von Bestandsimmobilien konzentrieren. Das Programm ist nicht für den Neubau gedacht. Allein der Finanzierungsbedarf für den von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bewirtschafteten Immobilienbestand mit mehr als 5000 landeseigenen Gebäuden beträgt rund 2,6 Milliarden Euro.

Offen ist auch noch Franziska Giffeys zukünftige Rolle

Welche Person welches Ressort übernimmt, soll noch nicht verkündet werden. Beide Parteien haben Stillschweigen darüber vereinbart, bis der Mitgliederentscheid bei der SPD am 23. April durchgeführt wurde. In der SPD ist auch noch nicht final geklärt, welche Rolle Franziska Giffey übernehmen wird. Sie wäre dem Vernehmen nach gern Innensenatorin geworden. Innere Sicherheit war laut Umfragen für die Wähler eines der wichtigsten Themen bei der vergangenen Wahl.

Amtsinhaberin Iris Spranger (SPD) genießt allerdings das Vertrauen von Co-Landeschef Raed Saleh und will gern weitermachen. Inzwischen soll Giffeys Wechsel ins Innenressort deshalb kein Thema mehr sein. Viele in der Partei gehen davon aus, dass sie das Stadtentwicklungsressort übernehmen könnte.

Am Sonntagabend trafen sich die Dachgruppen von CDU und SPD zur Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Die Parteien wollen den fertigen Koalitionsvertrag am Montag um 11 Uhr im Rahel-Hirsch-Zentrum der Charité vorstellen.