Kabinettbeschluss in Berlin: Neue Bundesbehörde zieht nach Brandenburg/Havel

Brandenburg an der Havel wird 2021 Sitz einer neuen Behörde des Auswärtigen Amtes. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf über die Errichtung eines „Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten“ auf den Weg. Mindestens 200 Mitarbeiter sollen dort beschäftigt sein und unter anderem Visa bearbeiten. Das Außenamt will Vertretungen im Ausland entlasten, da künftig voraussichtlich mehr Menschen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen werden.

Ferner wird das neue Bundesamt für die Bearbeitung sogenannter Zuwendungen zuständig sein - dazu gehören beispielsweise Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Die Mitarbeiter sollen nicht Teil der ansonsten für das Auswärtige Amt typischen Personalrotation sein. Mit der Standortwahl soll ein Beitrag zum „Dezentralisierungsziel“ der Bundesregierung geleistet werden. Unter dem Stichwort gleichwertige Lebensverhältnisse hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Die Stadt Brandenburg an der Havel hat gut 72.000 Einwohner.

Der Bundesrechnungshof hatte das Außenamt wiederholt aufgefordert, sich konsequent von „nicht-ministeriellen Aufgaben“ zu trennen und dabei auf den massiven Anstieg der Zuwendungen hingewiesen. Betrugen die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention 2006 insgesamt noch 70 Millionen Euro, sind es im Haushalt 2020 rund zwei Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof merkte an, dass diese Bereiche „förderrechtlich besonders anspruchsvoll“ seien. Das Auswärtige Amt sei dem „derzeit nicht gewachsen“. (epd)