• Neuer Ansprechpartner zu antisemitischen Straftaten und Prävention: Wolfram Pemp wird Antisemitismusbeauftragter der Berliner Polizei
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Neuer Ansprechpartner zu antisemitischen Straftaten und Prävention : Wolfram Pemp wird Antisemitismusbeauftragter der Berliner Polizei

Kriminaldirektor Pemp soll die Beamten schulen, mit antisemitischen Vorfällen professionell umzugehen. Berlin nimmt damit eine Vorreiterrolle in ein.

Kriminaldirektor Wolfram Pemp (2.v.l.) wurde am Dienstag als Antisemitismus-Beauftragter der Berliner Polizei ernannt.
Kriminaldirektor Wolfram Pemp (2.v.l.) wurde am Dienstag als Antisemitismus-Beauftragter der Berliner Polizei ernannt.Foto: dpa

Links hängt ein vergilbtes Fahndungsplakat nach einem Mord, rechts liegt in einer Vitrine alte Polizei-Ausrüstung, und dazwischen übt Innensenator Andreas Geisel (SPD) hinter einem Pult mit Polizeiwappen eine Art politischer Selbstkritik: „Wir haben vor vier, fünf Jahren ungern über Antisemitismus geredet, weil wir dachten, er sei verschwunden, und die Fälle antisemitischer Straftaten seien Einzelfälle. Aber in den letzten vier Jahren hat sich gezeigt, dass das nicht stimmt.“ Die Zahlen dieser Straftaten steigen in Berlin, 2018 registrierte die Polizei 324 Fälle mit antisemitischem Hintergrund. Und die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

Genau deshalb hat die Polizei jetzt einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Am Dienstag wurde Kriminaldirektor Wolfram Pemp im Polizeimuseum, untergebracht im Polizeipräsidium, in seinem neuen Amt vorgestellt. Der 49-Jährige bleibt aber zugleich Leiter der Zentralstelle für Prävention im Landeskriminalamt.

Pemps Ernennung ist auch ein Signal, ein Zeichen, dass die Polizei das Problem des Antisemitismus noch ernster nimmt als bisher. „Wir wollen das Vertrauen der jüdischen Gemeinde in der Arbeit der Polizei stärken“, sagte Polizei-Präsidentin Barbara Slowik. Die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten ist mit mehreren Zielen verbunden. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit jüdischen Institutionen, ist eines davon. „Da ist noch Luft nach oben“, sagt Pemp. Außerdem soll „das Vertrauen in die Polizei bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten gestärkt werden“. Für Pemp „ein hehres Ziel“.

Beamte sollen mehr für Thema Antisemitismus sensibilisiert werden

Ebenso wichtig sei es, dass für jeden noch stärker erkennbar werde, dass die Polizei die Problematik Antisemitismus erkenne. Die Koordinierung und Abstimmung der einzelnen Dienststellen soll verbessert werden, und die Polizeibeamten sollen noch mehr für das Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Schon jetzt werden Polizisten Besuche in jüdischen Gedenkstätten angeboten.

Pemp ist der zentrale polizei-interne Ansprechpartner, wenn es Fragen oder Probleme zu antisemitischen Straftaten und themenbezogener Prävention gibt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen jüdischen Glaubens Plätze meiden, weil sie Angst haben, dort eine Kippa zu tragen“, sagte Pemp. „Es muss zu jeder Zeit und überall möglich sein, sie zu tragen.“ Man dürfe sich nicht damit abfinden, dass „Juden sagen, wir fühlen uns hier nicht wohl und verlassen deshalb Berlin.“

Geisel: Antisemitismus als „Zeichen der Demokratiefeindlichkeit"

Geisel betont in seiner Rede, „dass Antisemitismus über Religionsstreitigkeiten hinaus geht. Er ist Zeichen der Demokratiefeindlichkeit.“ Die vermeintlichen antisemitischen Einzelfälle seien in Wirklichkeit keine Einzelfälle mehr. Man stelle eine „Entgrenzung des Rechtsextremismus fest“. Aber genauso gebe es „importierten Antisemitismus“.

Es seien Menschen in die Stadt gekommen, „die in anderen Ländern sozialisiert wurden.“ Aber auch Antisemitismus mit linksextremem Hintergrund werde registriert. Doch zu seiner Zustandsbeschreibung gehört auch eine Warnung: „Wir dürfen nicht die Erwartung wecken, dass kurzfristig Erfolge kommen. Bis es so weit ist, wird es lange dauern.“

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