Neuer Senat trifft Gewerkschaft: Warnstreik der Berliner Lehrkräfte nicht abgewendet

Der 14. Warnstreik für kleinere Klassen bleibt Berlins Familien nicht erspart: „Im Hinblick auf den geplanten dreitägigen Warnstreik vom 6. bis 8. Juni konnte keine Lösung gefunden werden“, teilte eine Sprecherin von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach dem Antrittsbesuch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwochabend mit. Die GEW bestätigte dies wenig später auf Anfrage.

Mit dabei war auch der für Tarifverträge zuständige Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Er vertritt ebenso wie sein Vorgänger Daniel Wesener (Grüne) die Ansicht, dass Berlins Senat nicht über den von der GEW gewünschten Tarifvertrag Gesundheitsschutz verhandeln kann, ohne dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgeschlossen würde.

Es sei aber immerhin „seit Jahren“ das erste Mal gewesen, dass die beiden beteiligten Senatsverwaltungen für Finanzen und Bildung mit der GEW gemeinsam an einem Tisch gesessen hätten, betonte die Bildungsverwaltung. Auch künftig wolle man sich „regelmäßig für einen konstruktiven Austausch treffen“.

„Seit Jahren“ das erste GEW-Gespräch in dieser Besetzung

Während des gut eineinhalbstündigen Antrittsbesuchs der GEW-Landesvorsitzenden Tom Erdmann und Martina Regulin in der Bildungsverwaltung hätten sich Günther-Wünsch und Evers die Anliegen und Positionen der GEW „genau angehört“.

„Als Lehrerin kenne ich die hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, Pädagogen und Schulpsychologen“, betonte die Senatorin. Allerdings sei die Forderung nach kleineren Klassen, die die GEW mit dem erneuten Warnstreik durchsetzen will, „momentan wegen des bundesweiten Lehrermangels so nicht zu realisieren“, sagte Günther-Wünsch.

Nichtsdestotrotz stünden Gesundheitsschutz und Entlastung ganz oben auf der Agenda der Senatorin. Finanzsenator Evers sprach von einem „guten Auftakt“. Ein regelmäßiger Austausch sei das Ziel, um die Situation an den Schulen zu verbessern. Gleichwohl lasse die „Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder keinen Spielraum für eigenständige Tarifverhandlungen“.

„Herr Evers kam mit leeren Händen“, lautete die Gesprächsbilanz von GEW-Chef Erdmann. Der Streik werde nur abgesagt, „wenn es Verhandlungen über unsere Forderungen gibt“. Der Finanzsenator müsse sich dazu „in seinem Arbeitgeberverband durchsetzen, wenn der Koalition die Lehrkräfte und die Bildungsqualität etwas wert sind“. 

Wie berichtet, ist die Lage Berlins innerhalb der TdL schon jetzt heikel, seitdem Berlin eine Hauptstadtzulage zahlt: Das Stimmrecht ging bereits verloren.

Der Streik kommende Woche fällt mit den Abitur-Nachschreibeklausuren in Biologie und Chemie zusammen. Manche Schulen müssten zudem ihre Präsentationsprüfungen verschieben, hieß es. Für die Abiturienten bringe dies zusätzlichen Stress, kritisierte auch der Landesschülerausschuss. Der Landeselternausschuss unterstützt die GEW.