• Neues Landesamt für Einwanderung: Ausländische Facharbeiter werden schneller vermittelt

Neues Landesamt für Einwanderung : Ausländische Facharbeiter werden schneller vermittelt

Das bundesweit erste Landesamt für Einwanderung steht jetzt in Berlin. Ziel ist eine schnelle und gezielte Vermittlung von ausländischen Fachkräften.

15.01.2020, Berlin: Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, und Engelhard Mazanke, Direktor des Landesamtes, stellen sich den Fotografen vor der Eröffnung des Landesamtes für Einwanderung. Seit Anfang des Jahres hat Berlin als erstes Bundesland ein eigenständiges Landesamt für Einwanderung, das eine Schlüsselstellung für die Steuerung und Gestaltung der Einwanderung in Berlin einnehmen soll.
15.01.2020, Berlin: Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, und Engelhard Mazanke, Direktor des Landesamtes, stellen sich...Foto: dpa/Annette Riedl

Dafür, dass gerade ein „historischer Moment“ zelebriert wurde, wirkte das Ambiente doch relativ bieder. Harte Holzstühle, eine Funktionshalle aus Billigteilen, aber zumindest Sekt und Häppchen reichten Servicekräfte den 120 Gästen. Den „historischen Moment“ hatte Andreas Geisel ausgerufen. Der SPD-Innensenator feierte am Mittwoch mit viel Pathos die Eröffnung einer Behörde, die in Deutschland einzigartig ist: das Landesamt für Einwanderung.

Eigentlich wird damit nur die Ausländerbehörde aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herausgelöst, aber Geisel griff zu den ganz großen Worten. „Berlin ist das Symbol für Weltoffenheit und Toleranz“, eine „historisch bedingte Stadt der Freiheit“, und, da, das auch, bis 2030 soll die deutsche Metropole „die lebenswerteste Stadt in Europa werden“.

Jetzt soll sie aber erst mal die Stadt werden, die gezielt Fachkräfte anzieht und denen ein möglichst angenehmes Leben bietet. Dafür ist das neue Landesamt gegründet worden. „Die große Herausforderung wird 2020 der demografische Wandel darstellen“, sagte Geisel, „er wird die Gesellschaft umwälzen. Ohne kontrollierten Zuzug von Fachkräften ist dieser Wandel nicht zu stemmen.“ Der Wohlstand der Stadt und des ganzen Landes hänge von dieser Frage ab.

70 neue Mitarbeiter werden eingestellt

Einen Teil der Aufgaben zur Lösung dieses Problems sollen die 450 Mitarbeiter des neuen Landesamts leisten. 70 Mitarbeiter kommen in Kürze noch dazu, weil die Arbeit ständig wächst. Strategisches Ziel der neuen Behörde ist eine gute Vermittlung von potenziellen Fachkräften an Unternehmen, die dringend Experten benötigen.

Das bedeutet vor allem, dass Abläufe beschleunigt und bürokratische Hindernisse abgesenkt werden sollen. Zu den größten administrativen Veränderungen gehört die Einführung eines unabhängigen Beschwerde-Managements, damit Probleme möglichst schnell unbürokratisch gelöst werden können.

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Einrichtung eines Dolmetscher-Service

Engelhard Mazanke, der Chef des Landesamts, möchte auch die Rechts- und Vergabeberatung ausbauen. Bisher arbeiten dort ehrenamtlich Rechtsanwälte, jetzt sollen hauptamtlich Juristen des Landesamts informieren.

Bedeutsam ist auch die Einrichtung eines Dolmetscher-Service, damit nicht mehr – wie oft in der Vergangenheit – enorm viel Zeit durch Sprachprobleme vergeudet wird. Und zehn Prozent der Mitarbeiter machen in Kürze einen Englisch-Kurs, im Verlauf der nächsten Jahren sollen weitere geschult werden.

Das Landesamt wird eng mit den Wirtschaftsverbänden zusammenarbeiten. Auch eine beschleunigte Prüfung bei der wichtigen Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen gehört zu den Ausgaben des neuen Landesamtes.

Bemerkenswert viele Studenten aus Indien

2019 stellten Mazankes Mitarbeiter fest, dass 3500 Studenten aus Indien nach Berlin gekommen sind, bemerkenswert viele. Auch um etwa 13 000 Briten, die in Berlin leben und vom Brexit betroffen sind, muss sich die Behörde nun kümmern. Vor allem will sie die Visumsangelegenheiten nach Möglichkeit beschleunigen. Das Verfahren soll nach der Vorprüfung der Qualifikation des Betroffenen auf sechs Wochen verkürzt werden – allerdings ist das Landesamt auf die Mitarbeit der deutschen Botschaften angewiesen.

Durch das bundesdeutsche Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das im März in Kraft tritt, rechnet Berlin mit 6000 neuen Zuwanderern. Aber auch ohne sie hatte die Behörde in den vergangenen Jahren jeweils „sieben bis 15 Prozent neue Kunden“, sagte Mazanke.

Grundvoraussetzung: Klärung der Identität

Ein wichtiges Wort von Geisel bei der Darstellung der neuen Aufgaben heißt „kontrolliert“. Der Innensenator betonte, „dass eine Grundvoraussetzung für eine Arbeitserlaubnis die Klärung der Identität ist“. Wer nicht nachweisen kann, woher er kommt, und keine entsprechenden Dokumente zu seiner Person vorlegt, fällt aus dem Raster.

Auch ausreisepflichtige Personen werden unverändert abgeschoben. Allerdings wiederholte Geisel die Linie des rot-rot-grünen Senats: „Abschiebungen sind das letzte Mittel, wir setzen viel mehr auf die freiwillige Rückreise.“ 2019 wurden rund 1000 Personen abgeschoben, der niedrigste Wert seit 2017, aber 5700 reisten freiwillig aus, der höchste Wert seit 2017.

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