Berlin: Neuverhandlungen nach Flughafen-Desaster

Für die neue Verhandlungsrunde zur Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) forderte die Fraktion Bündnis 90/Grüne gestern ein "filz- und korruptionsfreies Verfahren". Die Gespräche sollen in dieser Woche wiederaufgenommen werden, nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg die Verfahrensvergabe an das Hochtief-Konsortium als rechtswidrig bezeichnet hatte. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte eine Korruptionsschutzklausel. Das Gericht hatte in dem Verfahren keine Bestechung unterstellt, aber unter anderem eine unzulässige Personalverquickung moniert. Es sei ein Fehler gewesen, so sagte Künast gestern, dass die Mehrheit des Parlaments 1997 das Angebot der anerkannten Organisation transparency international abgelehnt habe, Planung und Bau des Flughafens zu einem Modell für korruptionsfreie Arbeit zu machen.

Den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen treffe als Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Holding die "volle politische Verantwortung" dafür, dass das umstrittene Ingenieurbüro WIB bis zuletzt an der Flughafenplanung beteiligt gewesen sei, sagte Michael Cramer, der Verkehrsexperte der Partei. Erst nach dem Gerichts-Beschluss hatte sich die Flughafengesellschaft von der WIB getrennt, die auch für das Hochtief-Konsortium arbeitete.

Vor den neuen Verhandlungen mit Hochtief, das den Zuschlag bereits erhalten hatte, und dem unterlegenen Konkurrenten IVG, der geklagt hatte, müsse offengelegt werden, was das Gericht gerügt habe, verlangte Künast weiter. Ein Zeitdruck bestehe nicht, auch wenn das Beschleunigungsgesetz Ende des Jahres auslaufe, welches das erwartete Klageverfahren gegen die Genehmigung des Baus drastisch verkürzt. Auch mit diesem Gesetz sei es nicht gelungen, den Tiergartentunnel der Eisenbahn termingerecht zu bauen, sagte Cramer.

Die Grünen sprachen sich ferner dagegen aus, dass beide Konsortien sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Weil es dann keine Konkurrenz um die Privatisierung mehr gebe, müsse in diesem Fall das gesamte Verfahren neu ausgeschrieben werden, forderten Künast und Cramer.

Unabhängig vom weiteren Verfahren müsse zudem der Flughafen Tempelhof geschlossen werden. Der Verweis auf Städte wie London, wo es vier Flughäfen gibt, ziehe nicht, so Cramer. In London gebe es jährlich 80 Millionen Fluggäste, in Berlin derzeit nur 11 Millionen. Die Grünen wollen den Flugverkehr auf Schönefeld konzentrieren, ohne dort ein Luftkreuz aufzubauen.

kt