Nicht ausgegebene Bundesmittel: Brandenburg hat 368 Millionen Euro Rücklagen für den Nahverkehrs-Ausbau

Das Land Brandenburg verfügt derzeit über eine Rücklage von rund 368 Millionen Euro an nicht ausgegebenen Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Im Jahr 2020 hatte das Land insgesamt 471 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln vom Bund erhalten, dieser Betrag soll jährlich steigen – bis 2030 auf insgesamt 511,2 Millionen Euro. Wie die Landesregierung in der Antwort auf die Linken-Anfrage schreibt, rechnet man damit, die aus den Vorjahren übriggebliebenen Gelder bis 2024 auszugeben.

Der Verkehrsexperte der Linken, Christian Görke, kritisierte auf Nachfrage, dass die Rücklage „trotz zahlreicher Mehrbestellungen in den letzten Jahren nicht abgeschmolzen“ worden sei. Da es sich um Bundesmittel handelt, könnten die Gelder nur zweckgebunden für den öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden. „Das Land hätte also durchaus finanziellen Spielraum für eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken“, sagte Görke.

Der Linken-Politiker engagiert sich bereits seit mehreren Jahren für die Wiederinbetriebnahme von Bahnlinien, die derzeit nur im Güterverkehr genutzt werden, etwa für die Strecken von Wittstock nach Mirow oder von Neustadt (Dosse) nach Neuruppin. Diese Strecken wurden nach Angaben der Landesregierung von einem externen Gutachter in Bezug auf eine mögliche Reaktivierung untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen im Rahmen des Landesnahverkehrsplans 2022 vorgestellt werden.

Gegenüber dem Tagesspiegel zeigte Görke sich allerdings verwundert über die lange Liste der untersuchten Strecken. So sei eine Untersuchung der Bahnlinie von Rathenow nach Neustadt (Dosse) von vornherein nur wenig zielführend: „Die Strecke ist nördlich von Rathenow komplett abgebaut, da stehen teilweise Häuser drauf“, sagte Görke.

„Das Land hat oft keine Antworten, wenn es um Fragen geht, die die Landkreise betreffen“

Auch an anderen Stellen zeigt die Antwort der Landesregierung aus Sicht des Linken-Abgeordneten Wissensdefizite. So kann die Landesregierung in der Antwort nicht angeben, wie viele Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel in der Coronakrise ihre Monatskarten-Abos gekündigt haben. „Die Anzahl der verkauften Zeitkarten liegt nur vertragshaltenden Verkehrsunternehmen vor“, heißt es in der Antwort.

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Ebenso konnte die Landesregierung keine Angaben zur Frage machen, wann alle Bahnhöfe im Land mit WLAN ausgestattet sein werden, oder welche Carsharing-Angebote es im Land gibt. „Das Land hat oft keine Antworten, wenn es um Fragen geht, die die Landkreise betreffen“, sagt Görke. Das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel sei aber oft auch eine Sache der Landkreise. Aus seiner Zeit als Minister wisse er, dass die kommunale Selbstverwaltung durchaus auskunftsfreudig gewesen sei, wenn es um derartige Fragen ging.

Positiv äußert sich das Land in der Antwort auf die Anfrage zu einer möglichen Verlängerung der Berliner U-Bahn-Linie U7 über Brandenburger Gebiet zum Flughafen BER. Diese Verlängerung würde bis zu 750 Millionen Euro kosten, davon entfielen 160 Millionen Euro auf Berlin. Der Löwenanteil der Finanzierung würde also auf Brandenburg entfallen, wo mit einer Strecke von 6,7 Kilometern der deutlich längere Teil der 8,5 Kilometer langen Strecke läge.

„Die U7 besitzt eine wichtige Erschließungsfunktion für die wachsende Gemeinde Schönefeld und die umliegenden Gewerbegebiete im Flughafenumfeld und stellt damit eine wesentliche Ergänzung des Nahverkehrsangebotes dar“, heißt es in der Antwort. Gleichzeitig wird betont, dass es noch keine Finanzierungsentscheidung für die U7 gebe.

Auf nur wenig Interesse stößt dagegen das Kombi-Bus-Projekt der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft. Nach einer positiven Evaluierung wurden auch anderen Verkehrsunternehmen Mittel zur Einführung von Kombi-Bussen, die neben Passagieren lokale Fracht befördern, angeboten. Daran habe aber nur ein einziges weiteres Unternehmen Interesse gehabt, heißt es in der Antwort. „In Anbetracht der Ergebnisse der Förderrichtlinie ist seitens der Landesregierung keine weitere Unterstützung entsprechender Projekte geplant.“