Noch „einige zentrale Fragen“ zu klären: SPD-Fraktion sieht Änderungsbedarf bei Berliner Verwaltungsreform

Die geplante Reform der Berliner Verwaltung wird im parlamentarischen Verfahren aller Voraussicht nach noch Anpassungen erfahren. Das kündigte unter anderem Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion, am Donnerstag an. Auch Grüne und Linke, die für eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt werden, machten im Anschluss an eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) entsprechende Andeutungen.

Saleh, der sich in seiner Rede klar zu dem Vorhaben der Koalition bekannte, bezeichnete den in der Vorwoche verabschiedeten Senatsentwurf für die Reform als „Grundlage für das weitere Verfahren“. Seine Fraktion werde „so zügig wie möglich und so gründlich wie nötig vorgehen“, kündigte er an und betonte unter anderem die Bedeutung der Parlamentsrechte, die gewahrt bleiben müssten.

„Einige zentrale Fragen“ seien noch zu klären, ergänzte Saleh und nährte damit ohnehin bestehende Zweifel an dem ambitionierten Zeitplan, das Reformvorhaben noch vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen.

Einigungsstelle bleibt umstritten

Absehbar ist, dass die SPD-Fraktion – möglicherweise im Zusammenspiel mit dem Koalitionspartner CDU oder sogar Grünen und Linke – ein Gutachten zur umstrittenen Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken in Auftrag geben wird. Die Fraktion ist der Ansicht, dass diese bei Streitfragen letztinstanzlich entscheiden können soll, ob Senat oder Bezirke für eine Aufgabe zuständig sind.

Verschiedene SPD-Senatsverwaltungen und die CDU-geführte Justizverwaltung hatten dagegen im Mitzeichnungsverfahren verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, weshalb der Senat laut dem verabschiedeten Entwurf das letzte Wort haben soll. Grüne und Linke lehnen das ab. Grünen-Fraktionschef Werner Graf forderte am Donnerstag ebenfalls eine Korrektur.

Unklar blieb am Donnerstag, wann genau die geplante Anhörung des Hauptausschusses zur Reform anberaumt wird. Eine Sondersitzung am 30. April stand zwischenzeitlich im Raum, konnte aber nicht final bestätigt werden. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist für den 14. Mai terminiert. Im Innenausschuss wird die Vorlage voraussichtlich am 19. Mai behandelt, im Rechtsausschuss am 21. Mai.