zum Hauptinhalt
Rund 30 Aktive der Initiative „Klimaneustart“ präsentieren im Oktober 2021 Ordner mit gesammelten Unterschriften für ihr Volksbegehren.

© Ana Torres

Noch mehr als 100.000 Unterschriften fehlen: Möglicher Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ droht zu scheitern

Noch knapp zwei Wochen bleiben den Initiatoren, um genügend Unterstützer zu finden. Das Ziel: eine ambitioniertere Klimapolitik der Bundeshauptstadt.

Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ könnte daran scheitern, in den noch verbliebenen Tagen bis zur Frist genügend Unterschriften für das Anliegen zu sammeln. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, braucht das Bündnis bis zum 14. November noch rund 100.000 zusätzliche Unterschriften.

In den vergangenen dreieinhalb Monaten kamen nach Angaben des Bündnisses bislang 134.000 Signaturen zusammen. Insgesamt sind 171.000 Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten notwendig, damit es zum Volksentscheid kommt. Von den bislang von der Initiative eingereichten Unterschriften waren nach Angaben der Berliner Bezirkswahlämter jedoch etwa 25 Prozent ungültig. Deshalb müssen für das Erreichen der notwendigen Anzahl insgesamt rund 240.000 Unterstützungsbekundungen abgegeben werden. Die hohe Ungültigkeitsquote kommt etwa dadurch zustande, dass auch Menschen ohne Wahlrecht für das Anliegen unterschreiben.

Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ verfolgt das Ziel, die Hauptstadt bereits bis 2030 klimaneutral zu machen und nicht – wie bislang von der Politik vorgesehen – erst 2045. Das Energiewendegesetz soll dementsprechend verändert werden. Senat und Abgeordnetenhaus halten eine Klimaneutralität bis 2030 für nicht umsetzbar; sie hatten das Volksbegehren im Frühjahr und Sommer abgelehnt.

Damit die Chance für einen Volksentscheid doch noch besteht, setzen die Initiatoren nun auf 200.000 vorfrankierte Umschläge mit Unterschriftenlisten, die in den Kiezen sowie über Zeitungsbeilagen verteilt wurden. In den vergangenen Tagen habe man bereits einen erhöhten Sammlungserfolg erzielt, sagte Laura Wagner aus der Sammel-AG des Bündnisses. „Wir brauchen aber weiterhin die Hilfe der Berliner:innen für den Endspurt”, sagte sie. Die Unterschriften dürfen nur händisch auf vom Senat erstellten Bögen gesammelt werden.

Am vergangenen Wochenende waren nach Angaben der Initiative über 400 Engagierte unterwegs, um weitere Menschen zur Unterzeichnung zu bewegen.

Zur Startseite