Landesparteitag der FDP: Nun sogar drei liberale Vizechefinnen

Als die Berliner FDP zu ihrem Parteitag einlud, war der 8. März noch kein gesetzlicher Feiertag in Berlin. Obwohl die Liberalen gegen den Frauentag als Feiertag stimmten, passte das Ambiente doch ganz gut zum Freitag. Der Saal mit dem passenden Namen „Femina“ im Hotel Ellington erstrahlte in den blau-gelb-magenta-pinken FDP-Farben. In seiner Rede ging FDP-Landeschef Christoph Meyer auch auf das Thema Frauen in der Partei ein. Jeder Liberale in den Bezirksverbänden habe eine Verantwortung, dass es „gegebenenfalls zu einer Verbesserung der Situation“ komme. Die FDP-Fraktion hat einen Frauenanteil von 16,7 Prozent. Und unter den 3344 Berliner Parteimitgliedern liegt der Frauenanteil bei 22,2 Prozent. Da ist Luft nach oben.
Meyer sprach von Berlin als „dysfunktionalen Staat“. Die Linke träume vom „Sozialismus alter Zeiten“, die Grünen stünden für Umerziehung, die SPD freue sich, dass aktuell keine Wahlen anstünden, und die CDU sei in internen Querelen gefangen. So wollten die Liberalen nicht sein. „Wir wollen den Status quo und das Durchwursteln in der Stadt durchbrechen.“ Der FDP-Landeschef pickte die „Berliner Pflanze Franziska Giffey“ heraus, die sich in leeren Worthülsen verheddere. Giffey stehe „prototypisch“ für eine SPD-Politikerin, die immer alles gerecht machen wolle, aber an der Umsetzung scheitere.
Die Grünen würden gegen das Auto kämpfen wie die Linke gegen Wohnungseigentümer. In der Enteignungsdebatte sei die Relation von Eigentum und Besitz völlig verloren gegangen. „Warum sollte eine Enteignungsdebatte eine Wohnung mehr schaffen? Wie dreist kann man sein, die Berliner für dumm zu verkaufen“, rief Meyer und erntete viel Applaus von den 350 Delegierten.
Am Freitagabend wählten die Liberalen Laura Pfannemüller zur Schatzmeisterin und Nachfolgerin von Lars Lindemann, der nach zehn Jahren Tätigkeit dieses Amt abgab. Auf Pfannemüllers Position als Landes-Vize wurde Mathia Specht-Habbel gewählt. Damit hat die Berliner FDP mit Specht-Habbel, Daniela Kluckert und Juliane Hüttl drei Vize-Parteichefinnen. Die FDP debattierte über einen frauenpolitischen Antrag, in dem unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine schnellere Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und Lohngleichheit gefordert wird. Der Parteitag geht am heutigen Sonnabend weiter. Die Delegierten werden unter anderem über eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutieren. Sabine Beikler