Exklusive Civey-Umfrage: Nur die Linke profitiert vom Mietendeckel

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene Mietendeckel kommt politisch nur der Berliner Linkspartei zu Gute. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels.

Demnach sagen 58 Prozent der Berliner, dass die Linkspartei den größten Anteil am Beschluss zum Mietendeckels hat und nur 15 Prozent sehen den Hauptanteil bei der SPD. Dabei geht die ursprüngliche Idee zum Mietendeckel auf die SPD zurück, die den Vorschlag gemacht und eingebracht hatte (den Gastbeitrag im Tagesspiegel der SPD-Politiker Eva Högl, Julian Zadokilian, Wegner können Sie hier nachlesen).

Die Grünen können gar nicht von der Entscheidung politisch profitieren. Nur vier Prozent glauben, dass die Grünen den größten Anteil am Beschluss haben.

Insgesamt stößt die Entscheidung zum Mietendeckel auf ein geteiltes Echo. Deutschlandweit bewerten 45 Prozent der Deutschen den Mietendeckel positiv oder eher positiv, 37 Prozent sehen ihn eher negativ und 17 Prozent sind unentschieden.

Unter den Parteianhängern ist das Bild eindeutiger. Die Anhänger von SPD, Grünen und Linken bewerten den Mietendeckel eindeutig positiv. CDU-, FDP- und AfD-Sympathisanten sehen den Mietendeckel deutlich negativ.

Schaut man nur auf Berlin, fällt die Bewertung positiver aus. 52 Prozent der Berliner sehen den Mietenbeschluss positiv oder eher positiv und 35 Prozent sehen ihn negativ. Elf Prozent sind unentschieden.

Allerdings glauben 48 Prozent der Berliner auch, dass der Mietendeckel kein geeignetes Mittel ist, um insgesamt die Probleme auf dem Berliner Mietmarkt zu lösen. 42 Prozent glauben das schon und neun Prozent sind unentschieden.

Der Berliner Senat hatte diesen Oktober den Mietendeckel beschlossen. Er sieht vor, dass die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre eingefroren werden. Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen.

Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum Mietendeckel:

• Das steht im Gesetz. Ein Überblick.
• Was stimmt, was nicht? Ein Faktencheck zum Mietendeckel.
• Ist der Mietendeckel nun positiv oder nicht? Ein Pro und Contra.
• Was sagen Mieter und Vermieter zum Deckel? Wir haben mit fünf Betroffenen gesprochen.

Das Gesetz zum Mietendeckel muss noch vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das soll bis Anfang 2020 geschehen, dann soll das Gesetz rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten – dem Tag, an dem der Senat die Eckpunkte beschlossen hat.

Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.