Obwohl Gesetz „nicht einfach umzusetzen“ ist: Jarasch will für Klima-Volksentscheid stimmen

Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch will entgegen anderslautenden vorherigen Äußerungen beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ im März mit Ja abstimmen. Das hat sie im Interview mit der Tageszeitung „taz“ erklärt. Zur Begründung sagte sie, es brauche „mehr Druck für Klimaschutz in dieser Stadt“. Sie gab zugleich zu bedenken, dass ein entsprechendes Gesetz „nicht einfach umzusetzen“ sei. Noch im Mai 2022 hatte der Senat unter Federführung von Jarasch die Vorschläge des Klima-Volksentscheids als „nicht geeignet“ abgelehnt.

Die Senatorin begründete das damals so: „Wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben.“ Im Dezember hatte Jarasch diese Haltung bekräftigt und gesagt: „Ich kann redlicherweise nicht für ein Gesetz plädieren, das ich nicht umsetzen kann.“ Nun folgte die Kehrtwende.

Die Initiative des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ will erreichen, dass Berlin bereits 2030 – und nicht wie geplant erst 2045 – klimaneutral wird. Dafür hat sie eine neue Fassung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes formuliert.

Zweigleisige Strategie

Die Berliner Grünen fahren gewissermaßen zweigleisig: Sie unterstützen den Volksentscheid, halten das dahinterstehende Ziel aber für unrealistisch. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte dem Tagesspiegel, der zusätzliche Druck durch den Volksentscheid helfe, in die schnelle Umsetzung zu kommen und weitere Anstrengungen für den Klimaschutz zu unternehmen. Allerdings stellte er auch klar: „Berlin bis 2030 klimaneutral umzubauen, mag technisch möglich sein, aber praktisch wissen wir schon jetzt, dass wir es nicht schaffen werden.“

Der klimapolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion Felix Reifschneider warf Jarasch vor, von der Angst um die Stimmen der Klimaradikalen getrieben zu sein. „Ihre Ankündigung, für den Volksentscheid zu stimmen, ist purer Zynismus und Heuchelei“, sagte er.