Oft rassistische Inhalte: 101 Ermittlungen wegen politisch problematischer Gruppen-Chats von Berliner Polizisten

Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr insgesamt 101 Untersuchungen zu politisch problematischen Äußerungen von Polizisten geführt. Von diesen Vorgängen hätten 53 eine strafrechtliche Relevanz, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Einige Ermittlungen betrafen demnach auch Chatgruppen, in denen Bilder, Videos oder Kommentare gepostet wurden, die potenziell strafbar oder disziplinarwürdig sind. Oft handle es sich um „fremdenfeindliche“ Inhalte. Teils beschäftigen die Vorgänge die Polizei schon länger, sind also vor 2022 aufgefallen.

Slowik sagte, meist hätten die entsprechenden Polizisten und Polizistinnen jedoch keine extremistische Einstellung, also die Absicht, die geltende Gesellschaftsordnung und Demokratie abzuschaffen. „Mit dieser Bewertung muss man sehr vorsichtig sein. Aber klar ist, wir dulden bei unseren Mitarbeitenden keine fremdenfeindliche und menschenverachtende Kommunikation.“

Zuletzt hatte die Polizei im Dezember mitgeteilt, zwei weitere Chatgruppen mit 62 Mitgliedern seien entdeckt worden, in denen Nachrichten mit „fremdenfeindlichem“ Tenor ausgetauscht wurden.

Slowik sagte, das bedeute nicht, dass 62 Polizisten identifiziert worden seien, „die massiv rassistisch und fremdenfeindlich im Chat unterwegs waren, das trifft so nicht zu“. Die Polizei betrachte aber grundsätzlich erst einmal alle Teilnehmer des jeweiligen Chats. „Natürlich haben sie dort ganz unterschiedliche Rollen.“ Ob jemand aktiv geschrieben habe oder nur mitlesend war, werde dann differenziert bewertet.

Seit April 2021 untersucht eine polizeiinterne Ermittlungsgruppe „Zentral“ des Landeskriminalamtes Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten. Dabei wurden auch immer wieder Handys beschlagnahmt und ausgewertet, wobei die Ermittler auf weitere Gruppen stoßen können.

Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt knapp 27.000 Polizeibeamte und Angestellte. In den vergangenen Jahren waren mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, die laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten. (dpa)