Parteitag der Berliner Linken: Zwischen Doppelspitze und Wagenknecht-Debatte

Der Berliner Landesverband der Linken wird aller Voraussicht im kommenden Februar eine Doppelspitze bekommen. Auf dem Landesparteitag der Linken am kommenden Sonnabend steht ein entsprechender Antrag für eine Satzungsänderung zur Abstimmung. Der Berliner Landesverband ist einer der wenigen bei den Linken, die nicht von einer Doppelspitze geführt wird. Seit rund sechs Jahren ist Katina Schubert Vorsitzende der Berliner Linken.

„Ich gehe davon aus, dass der Antrag angenommen wird“, sagte der Landesgeschäftsführer der Linken, Sebastian Koch, am Mittwoch. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig – erwartet werden am Sonnabend im Hotel Vienna House Andel’s 175 Delegierte. Angeregt wurde die Satzungsänderung vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, der Landesvorstand schloss sich der Forderung an.

Landesvorsitzende Schubert sprach von einer „nachholenden Entwicklung“. Als Kritik an ihrer Arbeit verstehe sie den Vorstoß nicht. Ob Schubert selbst Ende Februar 2023 bei der Vorstandswahl nochmal antreten werde, ließ sie offen. Aus Parteikreisen hieß es jedoch zuletzt, dass dies unwahrscheinlich sei. Als heißer Kandidat für den Landesvorstand gilt Tobias Schulze, bisher Vize sowohl in der Partei als auch in der Fraktion. An seine Seite müsste dann eine Frau gewählt werden – laut Antrag muss mindestens ein Teil der Doppelspitze weiblich sein.

Ex-Linker Ulrich Schneider soll Gastrede halten

Inhaltlich wird sich der Parteitag der Linken vor allem mit den steigenden Energiekosten beschäftigen. Der Leitantrag trägt den Titel „Niemanden zurücklassen – der Energiearmut entgegentreten“. Gefordert wird daran unter anderem eine pauschale Geldzahlung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, eine Energiepreisbremse sowie eine Vergesellschaftung von Energieversorgern, unter anderem der GASAG.

Der Ukraine-Krieg wird in dem Leitantrag nicht erwähnt. Allerdings setzt sich ein von 47 Delegierten getragener Änderungsantrag dafür ein, die Beschlüsse des Bundesparteitags zum Ukrainekonflikt als „inhaltliche Mindestgrundlage für gesellschaftliche und außerparlamentarische Bündnisse“ zu machen.

Der Bundesparteitag Ende Juni verurteilte „den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste“ und setzte sich „für eine Bestrafung der Verantwortlichen“ ein. Auch alle „Gliederungen und Persönlichkeiten des Landesverbands“ seien aufgefordert, dies zur „Grundlage ihres Handels“ zu machen, heißt es in dem Änderungsantrag.

Neben Schubert, Sozialsenatorin Katja Kipping und dem Bundesparteivorsitzenden Martin Schidrewan wird auch Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf dem Parteitag eine Rede halten. Schneider war vor wenigen Tagen aus Protest gegen die Haltung Sahra Wagenknechts zum Ukraine-Krieg – und dem Umgang der Bundestagsfraktion damit – aus der Partei ausgetreten.

Forderungen nach einem Ausschluss Wagenknechts aus der Partei will sich Landesvorsitzende Schubert nicht anschließen. Dies hätte „keine Erfolgsaussichten“, sagte Schubert. Es gehe darum, die Partei hinter den Themen zu versammeln, bei denen Einigkeit bestehe – namentlich der Kampf gegen Energiearmut.