„Pilotprojekt Grundwasser“ in Rudow: Anwohner kämpfen mit steigendem Grundwasser und nassen Kellern

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat nach Informationen des Tagesspiegels beschlossen, im kommenden Haushalt für die Jahre 2020/21 2,3 Millionen Euro für ein sogenanntes „Pilotprojekt Grundwasser“ im Blumenviertel in Rudow bereitzustellen. Dort haben Anwohner seit Jahren mit feuchten Kellern zu kämpfen. Derzeit verhindert eine Brunnenanlage, dass der Grundwasserpegel weiter steigt. Diese soll nach den bisherigen Plänen des Senats jedoch in spätestens zwei Jahren definitiv außer Betrieb gehen.

Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln sollen demnach Härtefälle abgewendet werden. Gemeinsam mit den betroffenen Bürgern will die Stadt eine Lösung für das Grundwasserproblem entwickeln, mit der alle Beteiligten leben können. WeitereDetails, wie genau diese Mittel eingesetzt werden sollen, sind bislang unklar. „Ich hoffe, dass wir von Landesebene aus hier einen Mittelweg zwischen den Fronten eröffnen können“, sagte der Abgeordnete Georg Kössler (Grüne) dem Tagesspiegel. Und weiter: „Eine komplette Staatsfinanzierung ist rechtlich nicht machbar und politisch nicht sinnvoll. Aber wir wollen und werden die Betroffenen nicht alleine lassen.“

Kürzlich hatten der Verein Siedlungsverträgliches Grundwasser in Berlin (SVG) und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) verkündet, gegen das Land Berlin klagen zu wollen. Die beiden Anwohnerinitiativen wollen damit den Senat verpflichten, die Brunnenanlage auf dessen Kosten weiter zu betreiben. Seit mehr als zwei Jahren protestieren Anwohner gegen die drohende Abschaltung der insgesamt 27 Pumpen. Diese senken den Grundwasserpegel und sorgen damit für trockene Keller in der Siedlung. Das ist allerdings nur ein Nebeneffekt der Anlage, die ursprünglich industriell verwendet wurde.

Der Senat sieht die Verantwortung bei den Hauseigentümern und will die Brunnenanlage nicht dauerhaft finanzieren. Dabei verweist er auch auf die Berliner Bauordnung, die Hauseigentümer selbst in die Pflicht nimmt. Die betroffenen Gebäude sind aus Senatssicht nicht fachgerecht gegen das Grundwasser abgedichtet. Vielmehr treiben Senat und Bezirksamt seit dem Jahr 2017 eine mögliche Vereinsgründung voran. Dieser Verein soll den Betrieb der Anlage künftig aus den Mitgliedsbeiträgen der Anwohner finanzieren. Diese Idee wird von vielen Anwohnern allerdings abgelehnt. Olaf Schenk, Sprecher der VDGN und SVG, begrüßte die Ankündigung des Senats. „Wir freuen uns, dass der Senat seine Pflicht erfüllt“, sagte er. Allerdings wollen die Anwohner erst von einer Klage absehen, wenn klar ist, wofür das Geld bestimmt ist.