Pläne von Justizsenatorin Felor Badenberg: So soll Clankriminalität in Berlin stärker bekämpft werden

Um der Clankriminalität effektiver begegnen zu können, sollen in der Berliner Justiz deutlich mehr neue Stellen geschaffen werden. Das Geld dafür habe der schwarz-rote Senat für den Doppelhaushalt 2024/2025 eingeplant, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am Sonntag.

Nach Badenbergs Angaben sind allein bei der Staatsanwaltschaft im Bereich Organisierte Kriminalität Mittel für bis zu 20 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen. Sie sollen illegal erworbenes Vermögen früher und umfassender abschöpfen.

Badenberg hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, mehr Personal einsetzen zu wollen im Kampf gegen die Clankriminalität. Unmittelbar vor den Haushaltsberatungen im Senat an diesem Dienstag wurde sie konkreter.

Bislang würden Berlin jährlich viele Millionen Euro entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn von Ermittlungsverfahren Vermögen wie Wohnungen, Autos und Schmuck zu beschlagnahmen und einzufrieren, sagte Badenberg. „Wir wollen vermehrt im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren Geld und Vermögenswerte beschlagnahmen, um zu verhindern, dass diese beiseitegeschafft werden“, betonte sie erneut.

Um die Arbeit der Staatsanwaltschaft zügig fortzusetzen, sollten parallel dazu auch die damit befassten Gerichte gestärkt werden, erklärte die Senatorin. „Damit können wir Einnahmen für das Land Berlin gewinnen.“

Es sei eine Herausforderung, die neuen Stellen zu besetzen, räumte Badenberg ein. Da es sich um komplexe Vorgänge handele mit Scheinfirmen, Strohmännern oder Kryptowährungen sollten erfahrene Juristen die neu geschaffenen Positionen besetzen – und jüngere auf deren Stellen nachrücken.

Im vergangenen Jahr beschlagnahmten die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2544 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen oder froren es ein. Die Summe lag bei knapp 63 Millionen Euro.

Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2018 die Beschlagnahmung von 77 Immobilien eines Clans. Rechtskräftig abgeschlossen sind die Verfahren laut Justizverwaltung bislang aber erst in zwei Fällen. (dpa)