Bauernblockade von Habecks Fähre: Staatsanwaltschaft kann nur gegen einen Mann ermitteln

Gut ein Jahr nach der umstrittenen Protestaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Schleswig-Holstein wird laut Flensburger Staatsanwaltschaft nur gegen einen Tatverdächtigen ermittelt.

„Gegen diesen Beschuldigten besteht der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt am Vormittag.

Am 4. Januar hatte es eine Protestaktion am Fähranleger Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) gegeben. Habeck war auf der Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge. In Schüttsiel hatten sich aber 250 bis 300 Demonstrierende versammelt.

Aus Sicherheitsgründen legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zurück nach Hooge. Habeck konnte erst mehrere Stunden später nachts in Schlüttsiel an Land gehen. Hintergrund der Proteste von Landwirten waren geplante Streichungen von Subventionen.

Der Verdächtige in Schlüttsiel soll bei dem Protest auf der Rampe zum dortigen Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben. Bezüglich der weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände der Nötigung, der Bedrohung und der Beleidigung seien keine Teilnehmer der Demonstration und damit auch keine weiteren Beschuldigten identifiziert worden.

Wegen der Unübersichtlichkeit der Lage hatten die eingesetzten Polizeikräfte auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt. Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse. Dafür sei die Qualität in der Dunkelheit zu schlecht gewesen. (dpa, AFP)