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Bundesweite Aktion der Identitären : Rechtsextremisten greifen Medienhäuser und Parteien an

Mitglieder der Identitären Bewegung haben bundesweit Fassaden beklebt. In Berlin wurde eine Taz-Mitarbeiterin angegriffen. Polizei identifiziert Verdächtige.

Das neue Verlagsgebäude der „taz“ in Berlin.
Das neue Verlagsgebäude der „taz“ in Berlin.Foto: Tsp

Die rechtsextremistische Identitäre Bewegung hat am Montagmorgen mehrere Medienhäuser und Parteibüros mit Flugblättern plakatiert, eine Mitarbeiterin der Zeitung taz wurde von den Tätern bedrängt und angegriffen, wie die Polizei Berlin mitteilte.

Nach einer Mitteilung der taz sollen am Morgen etwa sechs überwiegend schwarz gekleidete Personen vor dem Verlagsgebäude Plakate aufgehängt haben, als die Mitarbeiterin vor Ort eintraf und versuchte das Material der Identitären zu entfernen. Dabei soll sie ein Mitglied der Rechtsextremen am Hals gepackt haben, ein Video, das die Täter selbst auf Twitter veröffentlichten, belegt den Übergriff, in Folge dessen es zu einer kurzen Rangelei kam.

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Drei Verdächtige, eine Frau und zwei Männer im Alter von 24, 27 und 31 Jahren, konnten bereits identifiziert werden.

Auf dem Twitter-Profil der Identitären Bewegung Deutschland hieß es, die Aktion sei "gegen linke Gewalt", sie solle "Schreibtischtäter benennen". Auf Bildern, die die Rechtsextremisten selbst veröffentlichten ist zu sehen, dass die Plakate ein Bild des verletzten AfD Politikers Frank Magnitz zeigen, außerdem die Frage "Wann problematisieren Sie linke Gewalt?".

In einer Pressemittelung bekannten sich die Rechtsextremisten zu den bundesweiten Aktionen und erklärte die Wahl der Orte: Man wolle den Protest vor jene Institutionen und Akteure tragen, die "linksextreme Gewalt verharmlosen, befürworten und ignorieren". Es sei "ein Panorama aus politischer Verharmlosung und medialen Befürwortern, welches linksextremen Gewalttätern moralische Legitimation verleiht", heißt es auf dem Flugblatt, welches die Täter an den Fensterscheiben anbrachten.

Die Plakataktion fand bundesweit statt

Neben dem Redaktionsgebäude der taz wurden außerdem Plakate an der SPD-Zentrale im Willy Brandt Haus in der Wilhelmstraße angebracht, auch ein Parteibüro der Grünen wurde mit den Plakaten behängt. In Lüneburg, Augsburg und Ulm fanden ebenfalls Aktionen statt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, deren Büro in Ulm plakatiert wurde, schrieb, die Aktion sei ein "guter Einblick in die wirre Gedankenwelt der Identitären". In Augsburg wurde das Wahlkreisbüro der Grünen Politikerin Claudia Roth von den Rechtsextremisten behängt.

In Frankfurt konnten die Täter von der Polizei gestellt werden, als sie am Montagmorgen versuchten, das Redaktionsgebäude der Frankfurter Rundschau mit Plakaten zu bekleben. Nach einem Bericht der Zeitung handelte sich um etwa zehn Personen, ihre Personalien wurden sichergestellt, ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht liege vermutlich vor.

Die Identitäre Bewegung gründete sich in Deutschland 2012, sie gilt als völkisch-rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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