„Ende Gelände“ und „Fridays for Future“: Klimaaktivisten „besetzen“ Hessische Landesvertretung in Berlin

Ein Bündnis von Klimaaktivisten hat am Freitagmorgen nach eigenen Angaben die Hessische Landesvertretung in Berlin "besetzt". Auf einem kurzen Video bei Twitter ist zu sehen, wie sie über eine Leiter auf einen Balkon des Gebäudes in der Straße In den Ministergärten kletterten. An der Fassade hing ein Banner mit der Sonnenblume der Grünen und dem Spruch "Gönnt euch Autobahn", daneben eines mit der Aufschrift "Grün sind die Räumpanzer". An der Einfahrt zur Landesvertretung hielten Aktivisten ein Transparent von "Fridays for Future" Friedrichshain-Kreuzberg mit der Parole "Danni bleibt".

Mit der Aktion protestierten die rund 100 Aktivisten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes in Hessen und forderten einen sofortigen Baustopp für die Autobahn A49 zwischen Gießen und Kassel. Einer Pressemitteilung zufolge beteiligten sich an dem Protest die Gruppen Fridays for Future Berlin, Ende Gelände, Anti-Kohle-Kidz und Sand im Getriebe Berlin.

Nach Angaben der Polizei dauerte der Protest von etwa 8 bis 10 Uhr. Er verlief demnach friedlich. Von den etwa zehn Demonstranten, die auf das Vordach geklettert waren, nahmen Einsatzkräfte die Personalien auf. 50 weitere standen davor. Zudem sei eine Fahrraddemo mit weiteren 50 Teilnehmern von Extinction Rebellion und Fridays for Future zur Landesvertretung gefahren, sagte eine Polizeisprecherin.

"Mitten in der Klimakrise einen Wald für eine neue Autobahn zu roden ist klimapolitischer Wahnsinn", wurde Riva Morel von Fridays for Future Friedrichshain-Kreuzberg in der Mitteilung zitiert. "Wir müssen jetzt mit der Verkehrswende anfangen, das bedeutet: Busse, Bahnen und Radwege bauen statt neuer Autobahnen. Der Danni darf nicht einer Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert zum Opfer fallen."

Der Protest richtete sich gegen die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. "Wenn die Grünen in Hessen für den Koalitionsfrieden mit der CDU den Danni opfern, dann verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei", äußerte sich Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände, in der Mitteilung. "Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat bereits verhindert, dass der Hambi für Braunkohle abgebaggert wird und gemeinsam können wir auch die Rodung das Danni verhindern."

40 Aktivisten versuchen Rodung zu verhindern

Unter Protesten von Aktivisten hatten am Donnerstag die Rodungen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn begonnen. Autobahngegner besetzten ein Waldstück in der Nähe des Dannenröder Forsts und harrten trotz eines Großaufgebots der Polizei stundenlang in den Bäumen aus. Bis zum Abend räumte die Polizei nach eigenen Angaben mehrere Baumhäuser, sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen.

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Nach Polizeiangaben hielten sich im Herrenwald bei Stadtallendorf nördlich des Dannenröder Forsts am Donnerstag zunächst bis zu 40 Autobahngegner in Bäumhäusern auf. Eine Frist der Polizei, den Wald freiwillig zu verlassen, ließen die allermeisten Aktivisten am Morgen verstreichen. Fast zeitgleich fällten Arbeiter die ersten Bäume auf dem Gebiet der künftigen Autobahntrasse. Die Fällarbeiten wurden von einem starken Polizeiaufgebot mit mehreren hundert Beamten begleitet.

Polizei räumt Baumhäuser, Sitzblockade aufgelöst

Mit Unterstützung von Höhenkletterern und spezieller Hubtechnik rückte die Polizei schließlich im Wald an, um die Menschen von den Bäumen "sicher" auf den Boden zu bringen, wie ein Polizeisprecher sagte. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand. Mehrere Baumhäuser wurden demnach geräumt und abgerissen. Von den acht Baumhäusern standen demnach am Abend nur noch zwei.

Eine Sitzblockade auf Waldwegen wurde von der Polizei aufgelöst. Zwei andere Aktivisten seilten sich von einer Brücke über die A5 bei Alsfeld ab und hängten dort ein Banner auf. Während der Bergung musste die Autobahn zeitweise gesperrt werden, es kam zu erheblichen Staus. Die beiden Aktivisten wurden festgenommen.

Die Besetzer im Herrenwald erklärten, sie seien "entsetzt und schockiert", dass in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels Bauvorhaben wie die A49 durchgedrückt würden. "Wir gehen hier nicht weg, alle Wälder bleiben", hieß es in einer Mitteilung.

Umweltschützer: Autobahnpläne sind 40 Jahre alt

Ein breites Bündnis von Umweltorganisationen, darunter der BUND, Fridays for Future und das Aktionsbündnis "Keine A49", forderten den Stopp des Baumfällungen und riefen zum Protest auf. Die Pläne für den Autobahnbau seien 40 Jahre alt und angesichts der Klimakrise "völlig aus der Zeit gefallen", erklärten die Verbände. Sie forderten "eine grundlegende Verkehrswende".

Mit dem Beginn der Rodungen mobilisierten die Umweltaktivisten über soziale Medien bundesweit zur Unterstützung. Zu einer Großdemonstration am Sonntag werden im Dannenröder Forst tausende Menschen erwartet.

Greenpeace kritisiert Grüne – die verweisen auf den Bund

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übte heftige Kritik an den Grünen, die in Hessen gemeinsam mit der CDU regieren. Der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir müsse "offene Fragen zu den ökologischen Schäden durch den geplanten Bau klären". "Mindestens solange müssen die Rodungsarbeiten aussetzen", erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann.

Die Grünen wiesen die Verantwortung für den Autobahnbau zurück. Über die A49 werde nicht in Wiesbaden entschieden. "Die Weichen für das Projekt wurden über Jahrzehnte von anderen Mehrheiten im Bundestag gestellt", erklärte Katy Walther von der Grünen-Landtagsfraktion. Auch die Grünen hielten die Rodungen "ausdrücklich für falsch".

Zahlreiche Parteien für Ausbau der A49

In einer hitzigen Landtagsdebatte diskutierten die Fraktionen in Wiesbaden am Donnerstag erneut über den Ausbau. "Alle Eingriffe in die Natur werden ausgeglichen", sagte CDU-Politiker Michael Ruhl. Auch SPD, FDP und AfD sprachen sich für den Ausbau aus. Die Linke warf den Grünen hingegen vor, nicht glaubwürdig zu sein. "Handeln Sie wie ein Politiker, der für seine Überzeugungen kämpft", appellierte Landeschef Jan Schalauske an den Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Seit einem Jahr protestieren Umweltschützer im Dannenröder Forst gegen den Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel, die durch das Waldgebiet um den Dannenröder Forst führen soll. Der eigentliche Bau der Autobahn soll laut dem Landkreis Vogelsberg am 1. September 2021 beginnen. Als Vorbereitung dazu sollen bis Februar 2021 rund 27 Hektar Wald gerodet werden. (Tsp, AFP)