Protest in Berlin-Tiergarten : Polizei ermittelt nach Greenpeace-Aktion am Großen Stern

Diese Aktion an der Siegessäule hat Greenpeace Aufmerksamkeit gebracht - und Ärger wird folgen. Die Polizei ermittelt.

Gegen 7.30 kippten Aktivisten der Umweltschutzorganisation nach eigenen Angaben 3500 Liter gelbe Farbe auf dem Großen Stern im Tierrgarten aus. Autofahrer verteilten die Farbe unfreiwillig weiter, so entstand ein noch größerer Farbstern. Die Polizei nahm die Personalien von etwa 15 Aktivisten auf und leitete Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Die Polizei prüft, ob sie Greenpeace die Kosten des Einsatzes in Rechnung stellen kann.

Greenpeace rechtfertigte die nicht angemeldete Aktion als Protest gegen die Klimapolitik so: "Ein farbenfroher Gruß an die "Mit über 3000 Liter umweltfreundlicher, abwaschbarer Farbe fordern Aktivist*innen den schnellen Kohleausstieg", teilte Greenpeace mit. Die gelbe Farbe auf dem Großen Stern solle eine Sonne symbolisieren. "Sonne statt Kohle" hieß es auf einem Banner, dass Aktivisten auf der Mittelinsel zeigten. Obwohl die Polizei schnell da war, gelang es der Gruppe, die komplette Asphaltfläche einzufärben. Am Dienstag tagte zum ersten Mal die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission. Sie soll bis Ende des Jahres ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle und Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen. Der Protest wurde später vor dem Bundeswirtschaftsministerium fortgesetzt.

Unterschätzt hatte Greenpeace offensichtlich die Gefährlichkeit ihres Farbanschlages. Zwar hatten die Aktivisten Warnschilder ("Rutschgefahr") mitgebracht und aufgestellt. Diese kassierte die Polizei allerdings wie auch die Transparente ein. Mindestens eine Radfahrerin stürzte gegen 8.45 Uhr an der Einmündung Straße des 17. Juni in einer gelben Pfütze. Die Hochschullehrerin war nach eigenen Angaben unverletzt geblieben. Zeugen hatten sich um die Frau gekümmert, die minutenlang unter Schock auf dem Pflaster saß. Den Vorschlag, sich bei der Polizei zu melden, die bereits an einer anderen Seite des Großen Sterns stand, lehnte die Frau ab: "Ich muss in zehn Minuten im Unterricht sein." Ihre Kleidung war gelb besudelt.

Gegen 9.30 Uhr begannen die BSR, die Fahrbahnen zu reinigen. Doch die Farbe erwies sich als deutlich hartnäckiger als gedacht. Um 10.30 Uhr warnte die Verkehrsinformationszentrale, dass es zu wegen der Reinigung zu jeweils kurzzeitigen Sperrungen kommen wird. Bis zum Nachmittag waren drei Spülfahrzeuge und acht Kehrmaschinen im Einsatz, immer im Kreis um die Siegessäule. Wie BSR-Sprecher Sebastian Harnisch sagte, habe die Polizei die Reinigung angeordnet, die BSR arbeite also an Stelle des eigentlichen Verursachers. Die Kosten werden Greenpeace dann in Rechnung gestellt. Billig wird die Aktion nicht: Das Spülwasser wird von der BSR wieder aufgesaugt und Spezialfirmen zur Entsorgung übergeben, läuft also nicht in die Kanalisation. Bis zum Nachmittag hatte die BSR etwa 60.000 Liter Wasser eingesetzt, um die gelbe Farbe zu lösen.

Ärger droht Greenpeace auch an einer dritten Front: Um den Medien Bilder der Farb-Aktion präsentieren zu können, ließ man eine Drohne aufsteigen. Im Polizeipräsidium hieß es in einer ersten Einschätzung, dass dies illegal war, zuständig sei aber die Luftsicherheitsbehörde. Diese konnte am Dienstag die rechtliche Lage noch nicht beurteilen, wie die Senatsverkehrsverwaltung als übergeordnete Verwaltung auf Anfrage mitteilte.