Staatsschutz ermittelt: Vermummte zünden Bezirksamtsautos in Mitte an

Sie bezeichnen es selbst als spontane „Warm up Party“: Vor dem 16. Internationalen Polizeikongress im Februar in Berlin haben Linksextremisten wieder zugeschlagen und am Dienstagabend fünf Fahrzeuge des Ordnungsamtes in Mitte an der Karl-Marx-Allee angezündet. Zeugen sahen gegen 21.45 Uhr, wie rund 15 Vermummte von dem Parkplatz des Bezirksamtes in Richtung Otto-BraunStraße flüchteten. Zwei der angezündeten Wagen brannten vollständig aus, zwei weitere wurden stark beschädigt, das fünfte Fahrzeug nur leicht. Zudem haben die Täter Farbbomben an die Fassade des Gebäudes auf der Seite der Berolinastraße geworfen. Am Mittwochnachmittag haben Autonome Gruppen ein Selbstbezichtigungsschreiben auf eine linke Internetseite gestellt. Unter der Überschrift „Zum Schlag gegen das Ordnungsamt“ äußern die Linksextremisten, dass sie die angeblichen „Helfer des Polizeiapparates“ ablehnen. „Die meiste Wut ziehen die sogenannten Kiezstreifen sicherlich durch die Verhängung von Geldbußen und ihr rabiates Vorgehen selbst bei nichtigen Ordnungswidrigkeiten auf sich. Ihre wichtigste Aufgabe scheint aber die allgegenwärtige Präsenz einer staatlichen Kontrollfunktion im Alltag zu sein“, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben. Dies ist bereits der dritte politisch motivierte Autobrandanschlag in diesem Jahr: Am 4. Januar hatten Unbekannte einen Renault der Telekom auf einem Parkplatz in der Hausburgstraße in Friedrichshain angezündet. Kurz darauf hatten sich die mutmaßlichen Täter auf einer linksextremen Internetplattform zu dem Anschlag bekannt: Die Telekom sei Ziel des Anschlags, weil sie den Polizeibehörden helfe, Menschen mit Hilfe ihrer Technik zu überwachen, erklärten die Verfasser. Eine Spur zu ihnen gibt es bislang nicht. Ebenfalls als politisch motiviert wird der Brandanschlag auf einen 13 Jahre alten Mercedes-Geländewagen am frühen Dienstagmorgen in Niederschöneweide gewertet: Der Motorraum des Fahrzeugs in der Brückenstraße brannte komplett aus. Der Halter selbst sagte den Ermittlern, er vermute die Täter in der linken Szene, da er dort als „Rocker mit Bezug zur rechten Szene“ gelte. Die Beamten seien aber derzeit sicher, dass beide Taten nicht in Zusammenhang stehen, hieß es. Zu den drei politisch motiviert eingestuften Taten kommen noch 23 unpolitische Autobrandstiftungen in den ersten vier Wochen dieses Jahres. Im gesamten vorigen Jahr hat es 24 Fälle von Brandanschlägen auf Fahrzeuge mit politischem Hintergrund gegeben. „Von einer Häufung können wir nicht sprechen“, sagte ein Polizeisprecher.

Der Europäische Polizeikongress tagt am 19. und 20. Februar im Berliner Kongresszentrum unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum". Schwerpunkte des Kongresses sind unter anderem die Polizei in sozialen Netzwerken sowie Ausrüstung und Ausstattung. Doch in Kürze jährt sich auch ein weiteres, für die linke Szene bedeutendes Ereignis: Am 2. Februar ist der zweite Jahrestag der Räumung des ehemals besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain.