Fahrrad-Demos in Berlin: Polizei verbietet Radrouten durch den Autobahntunnel – wegen Sicherheitsbedenken

Die Berliner Polizei hat den Veranstaltern der beiden für dieses Wochenende geplanten Fahrraddemonstration verboten, durch den Britzer Tunnel der Stadtautobahn zu fahren. "Das hat gefahrenabwehrrechtliche Gründe“, sagte ein Polizeisprecher am Freitag: Im Fall einer Panik stünden nicht ausreichend Fluchtwege zur Verfügung, sodass „eine Vielzahl an Verletzten“ zu befürchten sei.

Betroffen sind sowohl die "Fahrraddemo gegen den Weiterbau der A100 für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt" am Sonnabend als auch die traditionelle Sternfahrt des ADFC am Sonntag. Bei der gehört die Tour durch den Britzer Tunnel seit Jahren für viele Teilnehmer zu den Hauptattraktionen.

Zu dem Aktionsbündnis mehrerer verkehrs- und umweltpolitischer Organisationen, das gegen den Weiterbau der A100 von Neukölln nach Treptow demonstrieren will, gehört auch der Umweltverband BUND. Der wirft angesichts des Verbotes die Frage auf, ob der Tunnel denn für den Autoverkehr sicher genug sei, wenn er für die Radler für zu gefährlich befunden wurde: Die Polizei habe erklärt, dass es nur fünf Fluchttüren gebe, die im Notfall nicht ausreichen würden und zu eng für Rettungstragen seien.

Diese Argumente halte man für wenig plausibel, sagte Björn Obmann vom BUND dem Tagesspiegel. Beim täglichen Autoverkehr sei die Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls wesentlich höher als beim erfahrungsgemäß relativ weit auseinandergezogenen Teilnehmerfeld der Fahrraddemos. Hinzu komme die viel höhere Brandgefahr beim Autoverkehr.

Polizei nicht bereit für Kompromiss

Das Aktionsbündnis prüft nach Auskunft von Obmann, ob es juristisch gegen das Verbot vorgehen werde - allerdings nicht mehr vorab per Eilantrag, sondern erst im Nachhinein, um gegebenenfalls das Verbot für rechtswidrig erklären zu lassen und dadurch fürs nächste Mal Klarheit zu bekommen. Die Verbotsverfügung habe man am Mittwoch erhalten. Auf Kompromissvorschläge wie den, nur zwei der drei Spuren zu nutzen, habe sich die Versammlungsbehörde der Polizei nicht eingelassen.

Die beiden Tunnelröhren sind jeweils 14,5 Meter breit. Sie bestehen aus jeweils drei Fahrspuren plus Standspur und Seitenstreifen. Für Autos ist in der Regel Tempo 80 erlaubt

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Die Demo gegen die A100-Verlängerung am Sonnabend soll nach Angaben der Veranstalter nun vom Tempelhofer Damm über die A100 bis zur Ausfahrt Gradestraße führen und den Tunnel dann südwärts auf Stadtstraßen umfahren. Weiter führt die Route über Grenzallee und Dammweg zur Köpenicker Landstraße und via Puschkinallee zur Elsenbrücke. Angemeldet sind laut Polizei 500 Teilnehmer für die Zeit von 12 bis 17 Uhr.

Die traditionelle Sternfahrt des ADFC am Sonntag führt normalerweise westwärts durch den Britzer Tunnel, also von Neukölln Richtung Tempelhof. In früheren Jahren hatten sich die Teilnehmer vor der Einfahrt an der Buschkrugallee oft lange gestaut, weil die Zufahrt deutlich schmaler ist als die Tunnelröhre. Das Nadelöhr befindet sich also vor dem Tunnel, nicht darin.

Der ADFC hat seine Route ebenfalls umgeplant. Sie führt von der Buschkrugallee nun ebenfalls südlich am Tunnel vorbei via Blaschkoallee zur Gradestraße. Von dort bis zum Innsbrucker Platz darf auf der A100 geradelt werden. Für den ADFC ist die logistische Herausforderung deutlich größer: Zum einen dürften die 15.000 angemeldeten Teilnehmer eher zurückhaltend geschätzt sein, zum anderen sind die von den Stadträndern in die City führenden Routen teils miteinander kombiniert und zeitlich aufeinander abgestimmt. Die Routen, die vom Kreuz Zehlendorf über die Avus und die A100 bis zur Ausfahrt Kaiserdamm führen, dürfen regulär genutzt werden.

Nach Auskunft von ADFC-Sprecherin Lisa Feitsch gilt auf der Sternfahrt eine strikte Masken- und Abstandspflicht, auf die man auch unterwegs aufmerksam machen werde. FFP2-Masken seien nicht vorgeschrieben, die - beim Radfahren möglicherweise angenehmeren - OP-Masken würden ausreichen. Das diesjährige Motto der Demo laute so wie der Titel des vom ADFC erarbeiteten Forderungskatalogs für die nächste Berliner Landesregierung: „Die Zukunft beginnt heute – Verkehrswende jetzt“.

Ohne Umweltfestival, aber mit Kinderroute

Anders als in früheren Jahren beginnen die Routen der Sternfahrt - mit Ausnahme einer von Werder durch Potsdam nach Berlin führenden - diesmal nicht schon im Umland, sondern erst im Berliner Stadtgebiet. Die Kürzung hängt nach Auskunft von Feitsch mit der Brandenburger Infektionsschutzverordnung zusammen. Die akzeptiere man selbstverständlich; Pandemieprävention gehe vor.

Nicht verzichtet werden muss auf die Kinderroute, die gegen 12.45 Uhr an der Jannowitzbrücke startet. Auch sie führt wie alle anderen Routen zur Straße des 17. Juni. Das traditionelle Umweltfestival findet coronabedingt nicht statt, aber eine Abschlusskundgebung auf der Westseite des Brandenburger Tores soll es geben.

Für Autofahrer bedeutet die Sternfahrt erfahrungsgemäß, dass sie sich von den Routen möglichst fernhalten sollten, um nicht im Stau stecken zu bleiben. Auch ihnen kann die Routengrafik inklusive der Treffpunkte als Orientierung helfen. An den Stadträndern wird sukzessive ab 9.30 Uhr gestartet, die Zielgerade auf der Straße des 17. Juni soll gegen 14 Uhr erreicht werden.