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Konflikt zwischen Bayern und Brandenburg: Polizei winkt Schleuserbus nach Schönefeld durch
Bayerns Polizei hielt einen Bus an, in dem 21 somalische Flüchtlinge saßen, viele mit gefälschten Pässen - und ließen ihn weiter nach Brandenburg fahren. Dessen Innenminister ist irritiert, findet aber, dass damit zumindest die Frage nach der besseren Polizei geklärt ist.
„Ich hoffe, dass es ein Einzelfall bleibt“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Er war irritiert, weil die bayerische Polizei einem Schleuserbus mit einundzwanzig Somaliern erlaubte, in die Mark weiter zu fahren. Schröter will den Konflikt mit Bayern aber auch nicht weiter eskalieren, sagte er am Donnerstag dem Tagesspiegel. Es sei "ungewöhnlich, dass der bayerischen Polizei, die einen anderen Ruf habe, so etwas passiere". Der Umgang mit dem Bus sei in Bayern "nicht sachgerecht" erfolgt.
Der Vorgang, der sich bereits in der Nacht zum Pfingstmontag ereignete, hatte in den letzten Tagen für Verwicklungen zwischen den Innenbehörden beider Länder gesorgt. Es geht um einen polnischen Reisebus mit 21 Somaliern, den bayerische Polizisten am Pfingstsonntag kurz vor Mitternacht an einer Autobahnraststätte Freising an der A9 kurz vor Mitternacht kontrollierten. Sie zogen ihn nicht aus dem Verkehr, ließen ihn in Richtung seines Reiseziels Brandenburg weiterfahren, obwohl es Auffälligkeiten gegeben hat und es offensichtlich keine Touristengruppe war. So nahmen die Polizisten bei der Kontrolle zwei mit Haftbefehl gesuchte Rumänen fest, die ebenfalls im Bus saßen.
Weitere "Verdachtsmomente": Der Bus war schonmal aufgefallen, die Dokumente gefälscht
Die somalischen Flüchtlinge waren dann am Pfingstmontagmorgen vor dem Flughafen Schönefeld aufgefunden worden, darunter eine Mutter mit einem Säugling, viele davon mit gefälschten Pässen. Sie wurden in Einrichtungen in Eisenhüttenstadt, Berlin und im Kreis Dahme-Spreewald untergebracht. Landrat Stephan Loge (SPD) hatte der bayerischen Polizei daraufhin "unanständiges Agieren", „verantwortungslosen Flüchtlingstourismus“ und „Strafvereitelung“ vorgeworfen, da der Fahrer nicht einmal einen Führerschein gehabt habe. Die bayerischen Behörden wiesen das umgehend zurück und bestreiten die Vorwürfe. Die Somalier hätten italienische Pässe gehabt, so die bayerische Polizei. Erst später habe man bei weiteren Überprüfungen „Verdachtsmomente“ festgestellt:Weitere Ermittlungen auf der Dienststelle hätten ergeben, dass der Bus schon mal aufgefallen und die Dokumente gefälscht gewesen seien. Daraufhin seien die Brandenburger informiert worden, dass ein Bus mit Flüchtlingen mit gefälschten Papieren nach Brandenburg unterwegs sei.
Loge wiederum wies daraufhin, dass diese Information erst am Pfingstmontag, um 5.45 Uhr, in Brandenburg einging, also sechs Stunden nach der Kontrolle. Kurz nach sechs Uhr waren dann die Flüchtlinge von der Polizei vor dem Schönefelder Flughafen gefunden wurden, ohne den polnische Reisebus und den Fahrer. In dem Fall habe Brandenburgs Polizei einmal gezeigt, kommentierte Innenminister Schröter den Ausgang, "dass sie besser als die bayerische gewesen ist."