Polizeischutz für Berlins Kultursenator: Palästina-Aktivisten attackieren und beleidigen Joe Chialo

Etwa 40 propalästinensische Aktivisten haben am Donnerstagabend Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) beleidigt, bedrängt und attackiert. Dieser war zur Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) in der Siemensstraße in Moabit erschienen.

Vor dem Eingang skandierten die Demonstranten Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“, die das Existenzrecht Israels negiert, oder „There is only one solution, Intifada revolution“, die auf eine revolutionäre, geschichtlich zunehmend gewalttätige Erhebung des palästinensischen Volkes gegen Israel Bezug nimmt.

Auf Plakaten waren Schriftzüge wie „Zensurhauptstadt“ oder „Oyoun bleibt“ zu lesen. Diese spielen auf den Streit um das Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“ an.

Als Chialo um kurz vor 19 Uhr seine Rede vor dem Eingang des Gebäudes begann, versammelten sich rund 40 Personen, die größtenteils Palästinensertücher trugen, direkt vor dem Rednerpult, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Dabei habe die Gruppe verbotene, gegen den Kultursenator gerichtete Parolen skandiert und ihn beleidigt.

Anschließend drängten sich die Demonstrierenden laut Polizei die Treppe zum Rednerpult hinauf und umringten Chialo. Dabei wurde auch Pyrotechnik gezündet. Außerdem wurde ein Mikrofonständer in Chialos Richtung geworfen und traf eine direkt vor dem Senator stehende Frau. Ob diese dadurch verletzt wurde, war am Freitag zunächst unklar.

Polizeikräfte trennten die Menschengruppe schließlich von Chialo und brachten ihn unter Polizeischutz vom Gelände. Er blieb unverletzt. Die propalästinensischen Aktivisten entfernten sich anschließend. In der Emdener Straße traf die Polizei noch rund 20 Beteiligte an, von denen neun Personen festgenommen und überprüft wurden.

Nach Ende des Protests fand die Eröffnungsfeier des ZK/U ohne weitere Störungen statt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Beleidigung, Nötigung sowie Hausfriedensbruchs.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Attacke auf Chialo scharf. „Gewalt ist nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir verteidigen stets die Meinungsfreiheit und führen den Dialog, aber wer Menschen angreift, will gar keinen Dialog“, sagte Wegner am Freitag. Offensichtlich werde die Lage in Berlin immer gewalttätiger. „Doch wir werden uns von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen und Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und diese gewaltigen Angriffe nicht hinnehmen“, sagte Wegner.

Nach Antisemitismus-Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung hatte die von Chialo geführte Senatskulturverwaltung Ende 2023 die Förderung des Neuköllner Kulturzentrums „Oyoun“ gestoppt. Diese sollte eigentlich bis 2025 laufen. Der Träger klagt derzeit gegen den Entzug der Gelder.

Zugleich hatte die Verwaltung auf Räumung zum Jahresende geklagt. Da sie dem Träger außerdem auch zum 31. Dezember regulär gekündigt hatte, hatte das Landgericht jüngst einen Anspruch auf Räumung bejaht. Die Kulturverwaltung hat den Betrieb des Hauses auch neu ausgeschrieben – ab Januar soll ein neuer Betreiber die Kulturarbeit übernehmen. (Tsp)