Verband warnt vor Berliner Kita-Pleiten: Preissteigerungen setzen freie Träger unter Druck

Berlin hat zu wenige Kitaplätze – und bald könnten es noch weniger werden. Davor warnt jedenfalls der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger (VKMK) angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, die von den Landeszuschüssen nicht abgedeckt würden. Die aktuellen Betriebskosten-Abrechnungen brächten „viele Einrichtungen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit“, befürchtet Geschäftsführer Lars Békési.

Diese Einschätzung wird allerdings nicht von allen Trägern geteilt. „Pleiten drohen nicht. Maximal geraten Träger in zeitweilige Liquiditätsengpässe“, reagierte der Paritätischen Wohlfahrtsverband auf die Warnung vor Kita-Schließungen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Referentin Dorothee Thielen begründete ihre Zuversicht damit, dass die Landeszuschüsse „automatisch“ an den Verbraucherpreisindex angepasst würden. Dieser Automatismus, der bis einschließlich 2025 verhandelt worden sei, sichere die Kita-Träger „bestmöglich ab“. Allerdings werde diese Anpassung erst zum 1. Januar zahlungswirksam.

Der neue Verbund „Kita-Stimme“ kann die Sorgen des VKMK teilweise nachvollziehen. „Wir haben ausgerechnet, dass eine einzelne Kita mit 160 Plätzen und Gasheizung wegen der gestiegenen Energiepreise mehr als 6000 Euro nachzahlen muss“, sagte für die „Kita-Stimme“ der Geschäftsführer des Kita-Trägers Fröbel e.V., Stefan Spieker. Diese Nachzahlungen würden „aktuell nicht refinanziert“.

[Konkrete Bezirksnachrichten, viele Termine, Tipps und Menschen: Die Tagesspiegel-Newsletter für die 12 Berliner Bezirke gibt es hier - kostenlos: leute.tagesspiegel.de]

Hinzu kämen weitere Preissteigerungen, „die viele Träger gerade in große Not bringen können“, sagt Spieker. Gerade jetzt, wo auch viele geflüchtete ukrainische Familien einen Kita-Platz benötigen, wäre es „fatal“, so Spieker weiter, wenn Berlin auch noch Betreuungskapazitäten verlöre. Der Rahmenvertrag zwischen Senat und Trägern müsse dringend nachverhandelt werden.

Eine permanente Unterfinanzierung wird beklagt

Békési vom Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger nennt noch einen weiteren Grund für die finanzielle Schieflage: Die Preissteigerungen erfolgten vor dem Hintergrund einer jahrelangen Unterfinanzierung, die zunächst sogar bei 30 Prozent gelegen habe. Die Differenz sei zwar seit 2017 geringer geworden, aber durch die Erhöhungen der Sachkostenpauschale noch immer nicht ganz ausgeglichen.

Wenn sämtliche Preissteigerungen – beim Gewerbemietzins, bei den Betriebskosten, Gehältern, Baukosten und Lebensmitteln nebst der hohen Inflation einbezogen würden – dann könne das letzte Verhandlungsergebnis mit einer Anpassung für 2022 von 2,9 Prozent „zu keinem Zeitpunkt als angemessen bezeichnet werden“, bekräftigt Békésis seine Prognose von angeblich drohenden Schließungen.

Die Hauptstadtzulage benachteiligt die freien Träger

Diverse kleine Einrichtungen litten zudem unter einem massiven Personalmangel, und die daraus resultierende Mehrfachbelastung der restlichen Kräften „nebst den Auswirkungen der Corona-Pandemie veranlassen viele das Fortbestehen der Kita in Frage zustellen“, berichtet der VKMK-Geschäftsführer. Erste Einrichtungen hätten zwar durch interne „Umschichtungen“ aufgefangen werden können. „Aber es gibt bereits auch schon Einrichtungen, wo wir nach intensiven Beratungen den kleinsten Kita-Trägern die Einstellung des Geschäftsbetriebes nahegelegt haben.“

Die freien Kitas, die rund 80 Prozent aller Plätze stellen, sind zusätzlich dadurch unter Druck geraten, dass das Land nur den eigenen Beschäftigten eine Hauptstadtzulage zahlt. Um konkurrenzfähig zu bleiben im Wettbewerb um das knappe Personal, müssten die freien Träger die Zulage aus eigenen Mitteln finanzieren, was sie aber angesichts der Unterfinanzierung kaum können: Sie erhalten generell nur 95 Prozent der Kosten erstattet und müssen den Rest selbst „erwirtschaften“.

Öffentliche Kitas schaffen kaum neue Plätze

Dennoch schaffen es die freien Träger immer wieder, neue Kitaplätze zu schaffen, während die Kita-Eigenbetriebe des Landes kaum erweitern. Dadurch sank ihr Anteil am Berliner Platzangebot von politisch ursprünglich gewollten 33 auf unter 20 Prozent.

Wohin es führen kann, wenn das Land Berlin selbst Kitaplätze baut, wurde 2019 deutlich: Von den ursprünglich geplanten 3000 Plätzen wurde weniger als die Hälfte gebaut.und später fertig. Bei dieser Hälfte verdoppelte sich der geplante Preis auf rund 60.000 Euro pro Platz. Freie Träger bekommen nur die maximal Hälfte als Zuschuss.

© Doris Spiekermann-Klaas

Die Kitaträger sind unterdessen nicht die einzigen, die angesichts der steigenden Kosten Abhilfe suchen. Auch Rolf Hoppe vom großen Schulessen-Caterer „Luna“ kündigte mit Hinweis auf die Kostensteigerungen an, Nachverhandlungen anzustreben: Der jetzige Schulessenpreis von 4,36 Euro sei nämlich eigentlich für vier Jahre bis Sommer 2024 festgeschrieben. Das aber sei wegen der jetzigen Preisentwicklung nicht durchhaltbar, die Preise müssten erhöht werden.

„Wir suchen schnellstens Kontakt“, sagte Hoppe dem Tagesspiegel am Donnerstag. Briefe an die Bezirke und die Bildungsverwaltung seien in Vorbereitung. Dem Vernehmen nach bleibt „Luna“ mit diesem Ansinnen nicht allein. In Berlin übernimmt das Land seit 2019 die gesamten Kosten für das Schulessen an Grundschulen. Die Oberschüler müssen selbst zahlen.